Deutschland enthält sich bei Palästina-Abstimmung

Berlin – Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an.

Zur Begründung erklärte er: „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.“ Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Die UN-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UN-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.