Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

Berlin - Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Stadt Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Das gab Außenminister Guido Westerwelle in Berlin bekannt. Radwan Lufti wurde am Dienstag ins Außenamt einbestellt, dort wurde ihm die Entscheidung mitgeteilt. Der Diplomat muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Auch andere Staaten wiesen ihre syrischen Botschafter aus, darunter Frankreich. Westerwelle sagte: „Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.“ Bei der Attacke auf die Stadt Hula am Freitag waren nach Angaben der Vereinten Nationen 108 Menschen getötet worden, darunter 49 Kinder und 34 Frauen. Der UN-Sicherheitsrat machte das syrische Regime für den Angriff verantwortlich und verurteilte das Blutbad.

Westerwelle hatte bereits am Wochenende angedeutet, Deutschland sei mit seinen internationalen Partnern im Gespräch über weitere Schritte, um auf die Eskalation der Gewalt zu reagieren.

Abgestimmte Aktion mehrerer Staaten

Nun folgte die Ausweisung der syrischen Botschafter als konzertierte Aktion mehrerer Länder. Der französische Präsident François Hollande gab den Schritt am Dienstag in Paris bekannt und sagte, der Botschafter werde Frankreich „heute oder morgen“ verlassen. Auch Australien kündigte dies an. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, Großbritannien werde ebenfalls drei syrische Diplomaten des Landes verweisen. Damit wächst der Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar Assad.

„Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern“, sagte Westerwelle in Berlin. Das syrische Regime trage für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. „Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.“

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat sich erneut mit der Lage in Syrien befasse, kündigte der Ressortchef an. „Nicht erst seit Hula ist klar: Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.“ Bereits im Februar hatte Deutschland vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Hintergrund war das Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland.