Deutsche Waffenlieferungen in den Irak bleiben umstritten

Berlin - "Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen", sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-"heute Journal". Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies notwendig machen.

Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: "Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln."

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD) bleibt skeptisch: "Ein Überbietungswettbewerb an kraftvollen Forderungen hilft weder den Flüchtlingen noch uns weiter", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. "Waffenlieferungen allein sind keine Lösung, wir brauchen zuvor ein politisches Gesamtkonzept", sagte er der Zeitung. Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert und möglichst binnen zwei bis drei Jahren die Bedingungen für Neuwahlen geschaffen werden.

Auch ein Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour, der sich dafür eingesetzt hatte, die USA im Irak zu unterstützen. Wellmann schränkte im Gespräch mit "Handelsbaltt online" ein: "Dies wird allerdings nicht machbar sein, weil der Luftwaffe zur Zeit die logistischen Möglichkeiten dazu fehlen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält nach eigener Aussage am Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wenn es jedoch um die Verhinderung eines Genozids an Jesiden oder Christen im Irak gehe, "dann müssen wir neu denken", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Mit Hilfe von Experten sei genau zu untersuchen, was jetzt im Irak notwendig und leistbar sei, sagte Hasselfeldt.

Ihr Partei- und Kabinettskollege Gerd Müller widersprach. Er sehe Deutschland "nicht in der Verpflichtung, im Nordirak mit Waffenlieferungen einzugreifen", sagte der CSU-Entwicklungshilfeminister der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Vielmehr solle Deutschland in Zusammenarbeit mit Amerikanern und Europäern humanitäre Hilfe leisten: "Darauf sollten wir uns konzentrieren. Ich bin für die Lieferung von Medizin, Lazaretten, Krankenwagen und vieles mehr, was möglich ist,aber nicht für Waffenlieferungen."