Deutsche Beamten schulten Gaddafis Leute
Rund drei Dutzend deutsche Beamten und Spezialisten mit einer GSG 9-Hintergrund haben sich offenbar in Libyen ein Zubrot verdient. Der Düsseldorfer Innenminister hat schon acht Disziplinarverfahren eingeleitet.
Mehr als 30 deutsche Polizisten, Bundeswehr- Angehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund sollen auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben. Behördenkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Angaben der «Süddeutschen Zeitung». Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: «Aktive Beamte der GSG-9 sind nach unseren Erkenntnissen nicht involviert.»
Gut 30 Spezialisten aus mehreren Bundesländern sollen Sicherheitsschulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert haben. In Nordrhein-Westfalen stehen acht Polizisten unter Verdacht, wie der Innenminister des Landes Ingo Wolf mitteilte. Der FDP-Politiker bestätigte Informationen des Bielefelder «Westfalen-Blatts» und der «Neuen Westfälischen». Gegen alle acht Beamten seien bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden. «Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel», sagte Wolf.
Hinweis im Juni 2007
Das Landeskriminalamt in NRW habe im Juni 2007 einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten. Das Innenministerium habe daraufhin die Düsseldorfer Polizei mit den Ermittlungen beauftragt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei noch unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen ehemaligen Beamten eines Sondereinsatz-Kommandos (SEK) wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werde. Einzelheiten werde die Behörde am Freitag mitteilen.
Ex-GSG 9-Beamter heuerte auf Honorarbasis an
Nach Zeitungsinformationen hatte ein früherer Beamter der GSG 9 - der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei - eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Sicherheitskräfte trainiert. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen die Beamten bis zu 15.000 Euro bekommen haben. Laut Jahresbericht 2007 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Libyen vom Status eines Rechtsstaats noch weit entfernt, auch wenn Staatschef Gaddafi in den vergangenen Jahren einen moderateren Kurs in punkto Menschenrechte sowie bei der Abgrenzung vom Terrorismus eingeschlagen hatte. Die SPD kündigte an, die Vorwürfe im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Sprache zu bringen. (dpa)
