Der Wille zur Macht

Da soll sich noch einer auskennen: Die CDU schafft die Wehrpflicht ab und schaltet Atomkraftwerke aus, die CSU streicht die Studiengebühren – und jetzt spricht sich die FDP auch noch für Mindestlöhne aus.

Falls Sie nun denken sollten: Schön, dass so viele Menschen parteiübergreifend zur Vernunft gekommen sind, möchte ich Sie warnen: Das könnte ein Fehlschluss sein. Denn noch stärker als die Union treibt vor allem die FDP der Wille zum Machterhalt. Bei der letzten Bundestagswahl konnten die Liberalen ihr Wahlergebnis mit leeren Steuersenkungsversprechen auf Rekordhöhe steigern.

Dass sie dieses Versprechen nicht eingehalten haben, hat Beobachter, die zumindest früher glaubten, sich in der deutschen Parteienlandschaft auszukennen, nicht gewundert. Zwei Drittel der FDP-Wähler von 2009 hat’s aber schon gewurmt, weswegen sie seither in Umfragen ankündigten, im September 2013 anders abzustimmen.

Das stürzte nicht nur die Liberalen in eine existenzielle Krise, sondern gefährdet auch die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition – und man weiß nicht, was davon in der FDP als schlimmer empfunden wird.

Also besinnt sich die Partei nun auf den von NRW-Chef Christian Lindner propagierten „mitfühlenden Liberalismus“. Programmatisch erinnert dieses Wortungetüm in seiner Widersprüchlichkeit noch am ehesten an die Phrase vom „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, pragmatisch geht es der FDP dabei eindeutig nur um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde.