Der Westen rüstet Iraks Kurden gegen IS-Terroristen auf
Bagdad/Berlin - Die Bundesregierung verschob eine für Mittwoch erwartete Entscheidung über Waffenlieferungen auf Sonntag. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den neuen Termin mit noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.
Möglicherweise wird der Bundestag doch über die geplanten Waffenlieferungen abstimmen. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als Völkermord. "Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die CDU-Chefin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von CDU.TV.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Josef Janning sind die Kurden derzeit der "moderateste und einigermaßen verlässlichste Akteur" im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Bundesregierung schätzt den harten Kern der IS auf bis zu 15 000 Kämpfer. Allein im Irak sind demnach bis zu 7000 IS-Milizionäre im Einsatz. In Syrien sollen es zwischen 3000 und 8000 sein.
Italien, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls Rüstungslieferungen angekündigt. Als eines der ersten Länder hatte Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, in Erbil mitteilte. Dänemark will ein Herkules-Flugzeug in den Irak schicken. Dieses könnte mit leichten Waffen beladen werden, die aber nicht aus Dänemark kommen.
Die Vereinten Nationen warfen IS am Mittwoch vor, wie im Irak auch im benachbarten Syrien brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmäßig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen.
Amerika unterstützt die kurdischen Kämpfer seit Anfang August mit Luftangriffen gegen IS im Nordirak. Nach Angaben des TV-Senders NBC begann das US-Militär zudem mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe gegen dortige Stellungen der Terrormiliz.
Das Weiße Haus in Washington bestätigte die Berichte nicht. Allerdings sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa: "Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht, unsere Bürger zu beschützen".
Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama Drohnenflüge bereits am Wochenende genehmigt. Die Terrormiliz IS will ein länderübergreifendes Kalifat mit Irak und Syrien errichten und hat dabei bereits zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Al-Rakka in Syrien gilt als die Hochburg der Islamisten.
Der Politikwissenschaftler Janning verwies darauf, dass die Kurden sich bisher aus den blutigen Auseinandersetzungen im Irak herausgehalten hätten. Zu Rüstungslieferungen sagte er: "Waffen, wenn sie in solche Konfliktgebiete geliefert werden, verschwinden ja nicht, wenn sie ihren Erstzweck - nämlich die IS-Kämpfer jetzt in Schach zu halten - erfüllt haben."
Die Bundesregierung prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen. Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.
