Der (Wahl)Kampf ums Kümmern - wer fordert was?
Ob SPD, Union, Linke oder Grüne: Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien derzeit in einem Wettlauf um soziale Wohltaten. Was genau sie fordern und worin sie sich unterscheiden.
Mit Martin Schulz rückt die Frage ins Zentrum, wie gerecht es in Deutschland zugeht. "Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen", hat der SPD-Kanzlerkandidat angekündigt. Neben Arbeitslosen derzeit besonders im Blickfeld der Partei: Familien.
So erklärt Ministerin Manuela Schwesig nun: "Familien sind heute unter massivem Druck durch eine Doppelt- oder Dreifachbelastung." Es könne nicht sein, dass die Familien immer arbeitsfreundlicher werden. "Die Arbeit muss familienfreundlicher werden", fordert die SPD-Politikerin.
Doch auch die Union schickt sich jetzt an, den Sozialdemokraten um Martin Schulz auf dem Feld der Gerechtigkeit Paroli zu bieten. "Die Union wird mit eigenen Vorhaben um Zustimmung werben. Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen", verspricht CSU-Chef Horst Seehofer.
Und natürlich mischen die Linken und die Grünen ebenfalls mit. "Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", erklären die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Ein Überblick, welche Sozialpolitik die Parteien verfolgen und wie sie damit Stimmen für sich gewinnen wollen:
SPD: Mehr Zeit für Familien
Mehr Zeit für die Liebsten: Mit diesem Thema wollen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Funktionieren soll das mit einer "Familienarbeitszeit". Wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, sollen damit Väter und Mütter künftig ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können und dafür ein Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten. Eine ähnliche Regelung soll auch Angehörige entlasten, die sich um Pflegefälle kümmern. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.
Schwesig will mit ihren Plänen zudem das immer noch vorherrschende Modell schwächen, wonach Väter nach der Geburt eines Kindes weiter Vollzeit arbeiten und Mütter erheblich reduzierte Teilzeit.
Der Arbeitgeberverband BDA weist die Vorschläge als "überflüssig" zurück. Stattdessen seien mehr Ganztagskitas und Ganztagsschulen notwendig.
In Sachen Arbeitsmarkt will die SPD neben dem Arbeitslosengeld Q Langzeitarbeitslose auch mit hohen Zuschüssen für Unternehmen wieder in Arbeit bringen. Im ersten Jahr sollen Firmen die Lohnkosten für sie zu 100 Prozent ersetzt bekommen. Der Zuschuss soll dann jährlich verringert werden und nach fünf Jahren ganz auslaufen.
Union: Mehr Geld für Familien
Während bei der SPD auch der Faktor Zeit eine Rolle spielt, geht es bei der Union insbesondere um eine finanzielle Entlastung für Familien. So will die Union nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Als eine mögliche Maßnahme nennt Bayerns Ministerpräsident ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind.
Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 beschlossen, das Ehegattensplitting schrittweise um ein Familiensplitting zu ergänzen.
Bei einem Familien-/Kindersplitting werden nicht nur die Eheleute, sondern auch Kinder berücksichtigt. Der Stellenwert von Kindern würde also erhöht, auch Alleinerziehende würden profitieren.
Darüber hinaus denkt Seehofer unter anderem über einmalige finanzielle Hilfen bei der Anschaffung von Babyausstattung oder ein Bildungskonto, auf das der Staats Geld überweist, nach.
Außerdem will die CSU auch in der Wirtschaftspolitik bei den Wählern punkten. "Die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme", sagt Seehofer. Im Kern gehe es um "Jobs, Jobs, Jobs".
Linke: Ran an die Reichen
Natürlich setzen auch die Linken im Wahlkampf auf ihre klassischen Kernthemen: Die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden, um Unterstützung für sozial Schwächere zu finanzieren. Wie sie sich das vorstellt, hat die Partei in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben.
Darin fordern die Linken, den Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent anzuheben. Gelten soll dieser ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro. Zudem verlangt die Partei, die Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von 260 000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro zu erhöhen. Bislang liegt sie bei 45 Prozent und greift bei einem Einkommen ab 256 304 Euro. Auch soll Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden.
Mit diesen Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende will die Linke dann ein ganzes Paket an sozialen Wohltaten finanzieren.
So plädiert die Partei dafür, den Freibetrag von aktuell 8800 Euro auf 12 600 Euro anzuheben. Außerdem soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent gehievt werden. Für Kinder soll es eine Grundsicherung von 564 Euro geben und statt Hartz-IV eine Mindestsicherung von 1050 Euro.
Außerdem will die Linke eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen.
Grüne: Gerechter soll's werden
Neben ihren grünen Kernthemen setzt auch die Öko-Partei auf Soziales, insbesondere auf einen gerechteren Arbeitsmarkt.
So fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine vollständige Lohngerechtigkeit für Frauen. Berufe mit hohem Frauenanteil, etwa in der Pflege, sollen "gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden". Auch sollen Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse unterbunden werden. Wie die Partei das konkret durchsetzen will, lässt sie aber offen.
In der Steuerpolitik verfolgen die Grünen in etwa dieselbe Umverteilungs-Strategie wie die Linken, werden in ihrem Wahlprogramm aber weit weniger konkret. So heißt es bei den Grünen: "Wir wollen Superreiche in die Verantwortung nehmen." Unter anderem sollen Managerboni gedeckelt werden. Exakte Prozentzahlen und Obergrenzen nennt die Partei nicht.
In Sachen Rente wollen die Grünen verhindern, dass das Rentenniveau (heute 48 Prozent) nicht weiter absinkt.
Genau wie die Linken fordern auch die Grünen eine Bürgerversicherung – sowohl für das Renten- als auch für das Gesundheitssystem. In die jeweiligen Töpfe sollen dann auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete einzahlen. Das Zwei-Klassen-System soll ein Ende haben, heißt es dazu im Wahlprogramm der Partei.
