Der Versprecher
"Seehofer geht’s nur um 2013. Was danach kommt, ist ihm egal": Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über die aktuelle Lage der CSU.
Jetzt will Horst Seehofer in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der, der die CSU 2013 auf die Oppositionsbank führt. Sondern als Horst, der Schuldentöter, der den Freistaat aus den roten in die schwarzen Zahlen lenkt. Da wird Edmund Stoiber vor Neid erblassen, der nur den ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, ohne neue Schulden, die alten aber auf dem Konto gelassen hat.
Davon hat Bayern seit dem Landesbankdesaster so viele wie nie zuvor. In Zeiten der Europa-Krise, wo Griechenland pleite und andere Staaten davor sind, klingt Seehofers-Plan sexy. Realisieren aber könnte er ihn nur mit den brutalsten Sparmaßnahmen, die die von Stoiber weit übertreffen müssten. Darum aber geht’s ihm nicht. Er will auf Biegen und Brechen die Wahl gewinnen.
Dafür verspricht er jedem alles und zieht gleichzeitig mit einem Goldesel über sein „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“: Für die Münchner einen 150 Millionen teuren Konzertsaal. Allen anderen eine große Kulturoffensive. Für die Augsburger ein Uni-Klinikum. Und, und, und. Was da noch fürs große Schuldentilgen übrig bleibt? Losgehen soll’s natürlich im Wahljahr 2013.
Da wird Seehofer einen größeren Batzen locker machen, weil die Steuerquellen noch sprudeln und alle sehen sollen, dass er der größtmögliche Schuldenrückzahler ist. Wenn der Wirtschaftsboom abflaut, wird er schon wieder eine Ausrede finden. Die Wahl ist dann vorbei. Und in 18 Jahren, wenn alles abbezahlt sein soll, redet eh keiner mehr von Seehofer.