Der ungeliebte Gast: Westerwelle in Israel

TEL AVIV - Es ist ein heikler Trip. Außenminister Guido Westerwelle wird in Israel eher verhalten empfangen – als kalter Karrierist, der Möllemann nicht stoppen wollte. Der FDP-Politiker sagt: „Wir kennen unsere besondere Verantwortung.“

„Nahost-Reisen sind für deutsche Außenminister alles andere als Routine“, sagte Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Abflug nach Israel – wohl wissend, dass es ein heikler Trip wird. Für ihn besonders: Er wird in Israel eher misstrauisch beäugt, als junger Karrierist, dem immer noch die Hypothek Möllemann nachhängt. Entsprechend groß ist sein Ziel, ein gutes Klima zu schaffen. Seine erste Station gestern war ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.

Seine Vorgänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier waren in Israel geschätzt. Große Fußstapfen für den FDP-Mann, der dort bei Amtsantritt eher als „diplomatische Kröte“ vorgestellt wurde. „Es gibt die Besorgnis, dass der 47-Jährige, der lange nach dem Holocaust geboren wurde, nicht die gleiche reflexhafte Sympathie für Israel hat wie andere“, schreibt die „Jerusalem Post“. Deutschland-Korrespondent Eldad Beck: „Er ist ein kalter, opportunistischer Politiker, ohne jede emotionale oder historische Verpflichtung gegenüber Israel.“

Der deutsche Berlusconi - Interesse an Teint und Spaß

Die Zeitung „Jedioth Achronoth“ stellt ihn ihren Lesern als „deutschen Silvio Berlusconi“ vor, der sich vor allem „für seinen Teint“ und „Spaßpolitik“ interessiere – und darauf poche, auf Deutsch zu antworten, wird nochmal an den BBC-Fall erinnert.

Vor allem aber geht es um Möllemann. 2002 war Westerwelle zuletzt in Israel, damals auf dem Höhepunkt der Debatte um seinen Vize als FDP-Chef. Möllemann hatte ein anti-israelisches Flugblatt verteilt, sowohl Ariel Scharon wie auch Michel Friedman massiv kritisiert und den Deutsch-Syrer Jamal Karsli, der wegen anti-israelischer Sätze bei den Grünen gehen musste, zur FDP geholt. Und Westerwelle, damals schon Parteichef, hatte Möllemann sehr lange gewähren lassen, ohne ihn zu stoppen oder sich öffentlich zu distanzieren – viel zu lange, fand man damals in Israel. Ariel Scharon watschte Westerwelle dann vor Ort vor laufender Kamera wegen wachsendem Anti-Semitismus ab, der ließ die Tirade gequält über sich ergehen.

Auch die Iran-Politik wird misstrauisch beäugt

Westerwelle am Montag beim Abflug: „Ich glaube nicht, dass das diesmal noch eine große Rolle spielt.“ Das Thema werde in Deutschland stärker wahrgenommen als in Israel, dort habe man andere Probleme, etwa den Iran.

Doch auch dabei gibt es in Israel Vorbehalte gegen die FDP, weil sie Sanktionen gegen den Iran skeptisch sieht. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass Deutschland der zweitgrößte Handelspartner des Iran ist. „Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen dem Existenzrecht Israels und den Interessen der deutschen Wirtschaft“, gab Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deuschland, dem Außenminister mit auf den Weg.

Bundesregierung kritisiert Siedlungspolitik

Außerdem gibt es noch den festgefahrenen Nahost-Konflikt. Während der Außenminister sich auf den Weg machte, übte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Sie werde auch eine Rolle beim deutsch-israelischen Kabinettsgipfel in einer Woche spielen, den Westerwelle nun vorbereiten soll.

Auch er selbst forderte ein Einfrieren der Siedlungspolitik, bekräftigte seine Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mit einem sicheren Staat Israel, aber auch einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Und: „Wir kennen unsere besondere Verantwortung für Israel.“ Am Dienstag geht es bei den Polit-Terminen zur Sache, unter anderem mit Regierungschef Netanjahu und Präsident Peres. tan