Der Staat in der Opel-Falle
RÜSSELSHEIM/MÜNCHEN - Helfen oder pleite gehen lassen? Die Krise beim Autobauer bringt die Politiker in die Klemme: Wenn sie Opel Geld geben, müssen sie es bei anderen auch tun. Das Unternehmen will demnächst einen Rettungsplan vorlegen.
Nun versuchen sie es gemeinsam: Eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe soll jetzt nach Wegen aus der Opel-Krise suchen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit US-Finanzminister Timothy Geithner vereinbart. Deutsche und Amerikaner wollen darin beraten, wie man Opel und die taumelnde Konzernmutter General Motors (GM) retten kann.
Das wird immer schwerer: Opel geht das Geld aus. Und es zeichnet sich immer stärker ab: Der Autobauer mit 25000 Beschäftigten kann ohne Staatshilfe nicht überleben. Gleichzeitig warnen viele vor einem Einstieg von Bund und Ländern. Die AZ beantwortet wichtige Fragen zur Krise.
Wie schlecht geht’s Opel wirklich? Die Situation ist wohl schlimmer als gedacht. Opel brauche bis zu 3,3 Milliarden Euro an Staatshilfen, hieß es aus Unternehmenskreisen. Spekuliert wird: Schon im März könnte der Firma das Geld ausgehen. Dann müsste Opel Insolvenz anmelden – so wie die schwedische GM-Tochter Saab.
Muss der Staat nun einsteigen? Klar ist: Ohne Hilfe von außen hat Opel keine Chance. Dass ein Konkurrent einsteigt, ist aber wegen der Autokrise völlig unwahrscheinlich. „Keiner kauft jetzt Opel-Anteile“, so der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer zur AZ. Die Banken wollen Opel nichts leihen. Bleibt nur der Staat als Geldgeber. Steigt er ein, dann wollen auch die europäischen Opel-Händler Geld lockermachen.
Was spricht gegen einen Staatseinstieg? Viele Politiker fürchten: Gibt man Opel jetzt Geld, landet es bei General Motors. „Das Geld wandert sofort in die USA“, glaubt CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs. Sein Schluss: Man sollte Opel gar nichts geben. Folge: „Eine Insolvenz wird nicht zu vermeiden sein.“
Die Alternative wäre, Opel rechtlich von GM abzuspalten. Dann kann der Staat so helfen, dass nur Opel profitiert. „Die vollständige Herauslösung aus dem Konzern ist denkbar“, glaubt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der um das Werk Bochum fürchtet. Er stellt Opel Bürgschaften in Aussicht. Der Autobauer müsse aber einen Zukunftsplan vorlegen. Den kündigte Opel für die nächsten Tage an. In Thüringen, wo das Werk Eisenach liegt, kann man sich sogar eine Staatsbeteiligung vorstellen.
Ist die Staatshilfe die Lösung? Selbst wenn der Staat hilft, ist Opels Rettung nicht ausgemacht. „Opel ist zu klein, um alleine zu überleben“, so Albrecht Dennighoff, Auto-Experte bei der BHF-Bank, zur AZ. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will daher eine europäische Lösung. Also etwa Opel, Saab und Vauxhall unter einem Dach – mit staatlicher Hilfe. Saab winkte aber bereits ab.
Welche Folgen hätte ein Staatseinstieg? Kritiker fürchten: Hilft man Opel, kann man auch zu anderen Bittstellern nicht Nein sagen. Gestern forderte der fränkische Zulieferer Schaeffler erneut Staatsgelder – und drohte mit dem Verlust tausender Jobs. Klar ist: Der Staat kann nicht alle bedrohten Firmen retten. Schon warnen Experten, dass er sich übernehmen und überschulden könnte. Das befürchtet man auch in Schweden. Dort lehnt die Regierung einen Einstieg bei Saab ab. Es sei offensichtlich, dass GM „alles tut, um Kosten abzuwälzen“.
aja
