Der Soli muss weg

Der Solidaritätszuschlag ist längst nicht mehr zu vermitteln: Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Einheit ist die Abschaffung überfällig. Umso mehr ist das gestrige Urteil ein Schlag ins Gesicht. Die richterliche Begründung, man dürfe bei der Höhe des Zuschlags „vielleicht nicht so mit der Grammwaage drangehen“ ist flapsig und ärgerlich: Doch, bitte, man möge bei den Milliarden der Steuerzahler sehr wohl mit exakten Zahlen drangehen!

2012 werden mit dem Zuschlag 600 Millionen Euro mehr eingenommen, als überhaupt in den Osten fließt; 2015 werden es sechs Milliarden Überschüsse sein. Entweder, die Politik gibt ehrlich zu, dass der Soli längst nur dem Kassenfüllen dient. Oder aber sie schafft ihn ab. Das wäre auch die nachvollziehbarste und am einfachsten umsetzbare Art einer Steuersenkung. Die aktuelle Debatte, im Rahmen der Mittelstandsbauchsenkung den Grenzsteuersatz von 23,97 Prozent auf 23,06 Prozent abzuschmelzen, versteht – außer Steuerberatern – kein Mensch.

Beim Soli dagegen kann jeder auf seinem Lohnzettel nachsehen, was er jetzt zahlt und dann nicht mehr. Und: Die Abschaffung des Solis könnte Schwarz-Gelb im Bundestag alleine beschließen, ganz ohne Bundesrat. Aber dann müsste der Bund die Ausfälle ja alleine tragen und kann sie nicht auf die Länder abwälzen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Fall jetzt nach Karlsruhe geht. Und dass die dortigen Richter etwas weniger flapsig urteilen.