Der Scheinheilige

München - Auf der einen Seite ist die große Empörung um den Datensammel-Skandal in den USA ein wenig naiv: Natürlich ist es einem amerikanischen Geheimdienst ein leichtes, unseren Mailverkehr, unsere Telefondaten und unsere Chats auszuschnüffeln. Wer unschuldige Menschen ohne Rechtsgrundlage jahrelang in irgendwelchen Geheimgefängnissen festhält und sie dort foltert – man erinnere sich zum Beispiel an Murat Kurnaz – der wird sich um das Fernmeldegeheimnis herzlich wenig scheren. Der enorme Datenhunger der US-Regierung beruht auf dem „Patriot Act“, den US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 erlassen hatte.

Ein junger Senator aus Illinois hatte genau dieses Gesetz im Jahr 2005 als „überbordend“ kritisiert – er hieß Barack Obama. Dann, als Präsident, verlängerte er das Gesetz ohne mit der Wimper zu zucken. Nur um dann vor wenigen Wochen eine viel beachtete Rede zu halten, in der er die Bürgerrechte beschwor und sich um den Ruf seines Landes sorgte: „Bei allem Sicherheitsbedürfnis muss Amerika auch an seine Werte denken“, hatte Obama gesagt. Nun, im Rückblick, gibt es für diese Rede nur eine Bewertung: scheinheilig.

Kommende Woche besucht Obama Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn dort angeblich auf die Schnüffelei ansprechen, die in hohem Maße auch deutsche Internetnutzer betrifft. Bereits am Wochenende hat sich Obama gerechtfertigt: Die Maßnahmen würden streng kontrolliert, Missbrauch sei ausgeschlossen. Well, Mister President: I am not convinced.