Der neue starke Mann: Schäuble wird Finanzminister
BERLIN - Wolfgang Schäuble verband mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren ein angespanntes Verhältnis. Jetzt macht ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Innen- zum Finanzminister. Die FDP bekommt dafür das Wirtschaftsressort.
Faustdicke Überraschung in Berlin: Wolfgang Schäuble wird neuer Bundesfinanzminister! Mit dem 67-Jährigen hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur ein politisches Schwergewicht mit der höchst diffizilen Gratwanderung zwischen Schuldenberg, Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen beauftragt, sondern auch einen Mann, zu dem sie ein angespanntes Verhältnis hat.
Mehrfach waren Merkel und Schäuble aneinander geraten, seit der Badener im Jahr 2000 im Strudel der Parteispendenaffäre und schwarzer Kassen als CDU-Chef unterging und von Merkel abgelöst wurde. Noch 2004 lehnte Schäuble ein Angebot Merkels dankend ab, Nachfolger von Friedrich Merz als Finanzexperte der CDU-Fraktion zu werden. Die Vorsitzende wiederum sorgte persönlich dafür, dass Schäuble nicht Bundespräsident wurde.
Andererseits gilt Schäuble, der seit einem Attentat 1990 im Rollstuhl sitzt, als loyal, ehrgeizig, diszipliniert und vor allem als Finanzfachmann.
Der Jurist arbeitete nach seinem Studium in der Steuerverwaltung und als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg, ehe er in der Politik Karriere machte und bis in die Bundesregierung aufstieg: Als Innenminister verhandelte er 1990 federführend den Vertrag über die deutsche Einheit und galt als ewiger Kronprinz Helmut Kohls. Dessen Nachfolgerin machte Schäuble erneut zum Innenminister: In der großen Koalition gelang ihm zuletzt ein beachtlicher Spagat zwischen Terrorbekämpfung und Integration: Während Schäuble als „schwarzer Sherriff“ den Überwachungsstaat ausbaute und individuelle Freiheiten beschnitt, setzte er mit der Islamkonferenz ein weit beachtetes Zeichen von Toleranz und Verständigung.
Als erstes Theo Waigel angerufen
Noch während Schäuble bei den schwarz-gelben Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz nach Kompromissen mit der FDP suchte, streuten seine Mitarbeiter dem Vernehmen nach in Berlin Papiere zur Finanz- und Haushaltspolitik. Ein Insider: „Der hat sich in den Koalitionsverhandlungen mehrfach an entscheidenden Stellen zur Finanzpolitik eingebracht."
Nach AZ-Informationen hat Schäuble, als am Freitag die Würfel gefallen waren, als erstes Ex-CSU-Finanzminister Theo Waigel angerufen und gefragt: „Was würdest du sagen zu deinem Satz: ,Derjenige, der Finanzminister werden will, muss sich darauf einstellen, dass ihn in einigen Jahren die Leute auf der Straße nur noch zurückhaltend grüßen?’“ Waigel verstand sofort und antwortete: „Davor hast du doch sicher keine Angst mit deiner Lebenserfahrung.“
Kaum war die Personalie Schäuble in Berlin durchgesickert, füllten sich hurtig auch die anderen Felder im Minister-Sudoku. Bei Schwarz-Gelb hat es Tradition, dass sich Union und Liberale die Bereiche Finanzen und Wirtschaft ebenso aufteilen wie Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung. Weil die CDU mit Schäuble den Kassenwart stellt, bekommen die Liberalen das Wirtschaftsressort – vermutlich wird FDP-Vize Rainer Brüderle (64) Minister.
Zu Guttenberg hatte freie Wahl
Weil Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) Schäuble höchstwahrscheinlich als Bundesinnenminister beerbt, bekommt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wieder den Job, den sie von 1992 bis 1996 hatte: Justizministerin. Und weil Westerwelle Außenminister wird, stellt die Union den Verteidigungsminister – und zwar ziemlich sicher mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Dem Vernehmen nach ließ Merkel dem 37-Jährigen freie Wahl, als Nachfolger Schäubles ins Innenressort zu wechseln – oder Franz Josef Jung zu beerben.
Letzteres wäre für Guttenberg konsequenter: Er ist polyglott, glänzt auf internationalem Parkett und hat sich in der als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik weit über die Union hinaus einen Namen gemacht. Für den Verzicht auf das Schlüsseressort Inneres entschädigt Merkel die CSU mit drei Ressorts: Ilse Aigner bleibt für Agrar und Verbraucherschutz zuständig oder wird Entwicklungshilfeministerin. Landesgruppenchef Peter Ramsauer wird wohl Verkehrsminister.
Auch alle anderen Posten sollten noch am Freitagabend besetzt werden: CDU-General Ronald Pofalla dürfte Kanzleramtsminister, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen Arbeits- oder Umweltminister werden. Ursula von der Leyen wird Chefin im Gesundheitsressort, Bildungsministerin Annette Schavan bleibt, was sie ist. Für das Agrarministerium wird Franz Josef Jung gehandelt.
Markus Jox
