Der Nervenkrieg um die US-Schulden
WASHINGTON Die Zeit drängt: Vor der Öffnung der asiatischen Börsen am Montagmorgen will US-Präsident Barack Obama eine Lösung in der Schuldenkrise erreichen. Es ist ein beispielloser Nervenkrieg, der seit Tagen tobt – und der Tag X rückt immer näher: Wenn es bis 2. August keine Lösung gibt, droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit. Große Rating-Agenturen haben bereits angekündigt, dann die Bonität der USA herunterzustufen.
Doch bisher gibt es nur eines, worauf sich alle Parteien einigen können: dass die Zeit knapp wird. Darüber hinaus sind Demokraten, Republikaner und der Präsident von einer Lösung meilenweit entfernt. Vor allem die Republikaner stellen sich stur. Bereits am Freitagabend hatte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, ein Treffen mit Obama überraschend platzen lassen. Grund: Obama will, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Um den Republikanern entgegen zu kommen, würde Obama im Gegenzug sogar Einschnitte ins Sozialsystem akzeptieren, auch wenn ihm das bei der eigenen Wählerschaft Stimmen kostet. Die Republikaner wiederum fordern Einschnitte ins Sozialsystem. Gleichzeitig höhere Steuern für Reiche wollen sie aber nicht zulassen.
Am Samstag hatte Obama Demokraten und Republikaner erneut zu einem Spitzentreffen ins Weiße Haus gerufen. Doch es endete wieder ohne Ergebnis. Wütend schimpfte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, auf die Republikaner: „Ihre Weigerung, Kompromisse einzugehen, bringt uns an den Rand des Bankrotts.“ Nun sollte gestern Abend die nächste Verhandlungsrunde folgen. Klar ist aber schon jetzt: John Boehner will einen neuen Zwei-Stufen-Plan vorlegen. Danach soll die Schuldengrenze kurzfristig angehoben werden. In mindestens gleicher Höhe würden Sozialausgaben gekürzt. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben.
Die Demokraten und Präsident Obama stellten aber bereits klar: Sie wollen nur eine Lösung akzeptieren, bei der die Schuldengrenze so weit angehoben ist, dass die Finanzierung des Staatshaushalts bis 2013 gesichert ist. Das wäre mit dem Zwei-Stufen-Plan nicht möglich. Der Nervenkrieg geht weiter.
