"Der nächste Finanzminister kann sich gleich erschießen"

MÜNCHEN „Wer nach der Wahl im September Bayerns nächster Finanzminister wird, kann sich gleich eine Pistole auf den Tisch legen, um sich zu erschießen.“ Das sagt ein Finanzexperte der CSU. Nach dem Happy End vom Wochenende herrscht nun Katerstimmung bei Schwarz-Gelb.

Frieden um jeden Preis wollte Horst Seehofer mit der FDP im Streit um die Studiengebühren schließen. Mit 900 Millionen Euro kaufte er sich von den Liberalen frei, um nun im Landtag gemeinsam mit der Opposition für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen zu dürfen. Die Folge: Die neue Staatsregierung, die im September gewählt wird, muss es ausbaden. „Das ist nichts anderes als ein Rettungsschirm für die FDP“, macht sich ein CSU-Fachmann Luft. „Da wurde das große Füllhorn geleert.“

Als „Wolkenkuckucksträume“ hatte Finanzminister Markus Söder die Forderungen der Liberalen bezeichnet. Beim Friedensschluss aber hatte er nichts zu melden. Noch keine bayerische Regierung hat die Staatsausgaben so hochgefahren wie diese. Seit Seehofer regiert, wurden sie um satte 25 Prozent erhöht. 2008 lagen sie noch bei 38 Milliarden Euro. Heuer sind es 47, 4 Milliarden. Für 2014 sind über 49 Milliarden Euro geplant. „Wir machen sie fest an den höchsten Steuereinnahmen, die der Freistaat je hatte“, sagt ein führender CSU-Mann. Was aber, wenn der Boom nächstes Jahr abflaut? „Die Konjunktur muss nur ganz leise husten, dann bricht der Haushalt ein.“

Prinzip Hoffnung, dass die Steuern weiter im Rekord sprudeln

Aber auf das, was die FDP jetzt ausgehandelt hat, wollen die Bürger dann auch nicht mehr verzichten: Vor- und Grundschulen sollen zusätzlich 125 Millionen Euro bekommen. Die 100 Euro Schulgeld pro Monat für angehende Altenpfleger, Erzieher und Kinderpfleger übernimmt der Freistaat. Bei der Ausbildung zum Meister gibt’s einen 1000-Euro-Bonus. Das zweite Kindergarten-Jahr soll ab September 2014 um 50 Euro billiger werden. Allerdings haben die Eltern davon nicht viel. Denn die Träger wollen die Gebühren erhöhen. „Das wird also ein reiner Mitnahme-Effekt“, heißt es in der CSU. Georg Winter, der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sagt offen: „Das ist alleine der FDP geschuldet.“

Auch sie hat nun massive Probleme in den eigenen Reihen. Wochenlang hatte Fraktionschef Thomas Hacker die liberale Truppe im Gegensatz zur Umfaller-CSU als standhaft positioniert. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Tobias Thalhammer ist skeptisch: „Da herrscht das Prinzip Hoffnung, dass die Steuereinnahmen immer so weiter in Rekordhöhe sprudeln.“
Die Jungen Liberalen legen sich schon quer: Das sei „keine solide und nachhaltige Haushaltspolitik“. Am Wochenende muss ein FDP-Parteitag entscheiden