Der Millionen-Kandidat
Peer Steinbrück ist jetzt in die Offensive gegangen: Er hat seine Nebeneinkünfte komplett veröffentlicht. Bei seinem teils mürrischen, teils zerknirschten und teils angriffslustigen Auftritt musste er zwei Versäumnisse einräumen. Aber er spielte den Ball auch zurück an Union und FDP: „Mit meiner Veröffentlichung möchte ich auch ein Beispiel an andere geben.“
89 bezahlte Vorträge in dreieinhalb Jahren (2009, 2010, 2011 und die erste Hälfte 2012) hat er ins Netz gestellt. Insgesamt hat er dafür brutto 1.251.822,69 Euro bekommen. Sein Standard-Honorar sei 15 000 Euro pro Rede, ob nun bei französischen Großbanken oder kleinen Sparkassen, davon blieben ihm netto etwa 7300 Euro. Rund 60<TH>000 Euro seiner Einnahmen habe er für soziale Zwecke gespendet. Im übrigen habe er im gleichen Zeitraum auch 237 unentgeltliche Vorträge gehalten.
Steinbrück musste einräumen, dass es zwei Auftritte gibt, die er bisher nicht gemeldet hatte: einen am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH und einen am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG. „Hab ich einfach verschwitzt“, sagte er gestern. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte eine externe Wirtschaftsprüfergesellschaft beauftragt (und privat dafür bezahlt), seine Einkünfte zu durchforsten. Dabei waren sie auch auf die zwei Auftritte gestoßen, die er jetzt bei der Bundestagsverwaltung nachmelden wird.
Steinbrück hat sich angesichts seiner Nebeneinkünfte gegen zwei Hauptvorwürfe zu verteidigen: dass er seine Aufgaben als Abgeordneter vernachlässige und dass er sich von der Wirtschaft abhängig machen könnte. Zum ersten sagte er gestern, dass er in den zwei Jahren 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestags mit namentlichen Abstimmungen gefehlt habe, 2011 an zwei. Zum zweiten sagte er: „Es ist ein absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit geraten könnte.“ Er wolle halt auch Menschen erreichen, die nicht zur klassischen Klientel der SPD gehörten. Im übrigen habe er alle diese Aufträge angenommen, als noch nicht absehbar oder klar gewesen sei, dass er nochmal in die erste Reihe der Politik zurückkehren werde. Jetzt, nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten, werde er nur noch die zwei vereinbarten Termine wahrnehmen, die er wegen drohender Vertragsstrafen nicht absagen könne, dann sei Schluss.
Union und FDP warf er vor, sich schärferen Transparenzregeln zu verweigern. „Ich trage gerne dazu bei, dass aus dem Stein, den sie nach mir werfen wollten, ein Bumerang wird“, sagte Steinbrück bei seinem (kostenlosen) Auftritt in der SPD-Parteizentrale.
Ein dritter Vorwurf an ihn ist, dass die Summe der Einkünfte mit über einer Million schon ganz schön hoch ist. „Erstaunlich, aber legitim“, sagt Edda Müller, Chefin von Transparency International. Sie forderte ein Ende des Versteckspiels für alle Politiker. Ralf Stegner, ein Sprecher der SPD-Linken: „Es ist schon klar, dass viele Mitglieder eine solche Summe skeptisch sehen.“
