Der letzte Versuch

BERLIN/PARIS - Ein weltweiter Aktionsplan soll die Finanzkrise eindämmen. Allein die Bundesregierung macht für die Banken-Rettung 400 Milliarden Euro locker

Das Rettungspaket der Regierungen war noch gar nicht offiziell verkündet, da sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon genötigt, es vor den Bürgern zu rechtfertigen. „Wir tun das nicht für die Banken, sondern im Interesse der Menschen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, bevor sie sich gestern mit den Chefs der übrigen 14 Staaten der Eurozone in Paris traf.

Unter dem Druck der letzten Börsen-Turbulenzen schafften die Staatschefs am Sonntagabend, was für sie eine Woche zuvor noch nicht in Frage gekommen war: Ein gemeinsamer Schutzschirm über die gesamte Bankenbranche. Merkel sprach von einem „Instrumentenkasten“ zur Bewältigung der Finanzkrise. Das Hilfsprogramm soll bis zum 31. Dezember 2009 befristet sein.

Einen anderen Ausweg aus dem Teufelskreis stürzender Börsenkurse und weiterer Bankpleiten sieht die globale Staatengemeinschaft offenbar nicht mehr. Zuvor hatten sich die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) auf einen Aktionsplan geeinigt, der weltweit greifen soll. Der Internationale Währungsfonds hatte ihm zugestimmt – und die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer. Zur Sitzung des IWF war auch US-Präsident George Bush gestoßen. Er machte klar: Die Krise lässt sich nur global lösen. „Wir stecken gemeinsam drin und wir werden gemeinsam herauskommen.“

Einen europäischen Hilfsfonds gibt es zwar nach wie vor nicht, dafür aber gemeinsame Grundsätze: Nicht nur notleidende Geldhäuser, sondern auch (noch) zahlungsfähige Banken bekommen verschiedene Hilfen. Es gehe darum, „unsere Wirtschaft am Funktionieren zu halten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarcozy. Auch die Europäische Zentralbank will anderen Instituten bei Bedarf unter die Arme greifen.

Heute schon Kabinettsbeschluss in Berlin

In Deutschland soll es ein riesiges Rettungspaket geben. Heute soll dafür ein ungewöhnliches Eil-Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht werden. Spätestens am kommenden Samstag soll das Gesetz durch Bundesrat und Bundestag geschleust werden.

In den USA sind solche (Teil-)Verstaatlichungen wohl schon ausgemacht. In Europa wirbt der britische Premier Gordon Brown heftig dafür. Mittlerweile kann sich damit auch Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy anfreunden. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er sich zuvor gegen einen gemeinsamen europäischen Rettungsfonds ausgesprochen. Beide Regierungen wollen die Rettungspakete noch diese Woche per Eilgesetz auf den Weg bringen.

Was sich die Staaten jetzt erhoffen.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, geplant seien „300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Interbankenhandel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen“ – das hieße, dass der Bund Anteile der Banken übernimmt. Gelingt es Berlin später, die Anteile mit Gewinn zu verkaufen, würden sich die Belastungen für den Bund entsprechend verringern.

Höhere Staatsschulden

Höhere Schulden sind unausweichlich – Verbindlichkeiten, die dem Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus aufgebürdet werden. Bundesfinanzminister Steinbrück räumte ein, das Ziel der Koalition, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei kaum zu halten.

Bedingungen für die Banken.

Das „Handelsblatt“ berichtet, Berlin wolle die Vergabe der Staatsgelder an Bedingungen knüpfen. Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln sollten reformiert werden.

Steinbrück verbreitet Zuversicht

Der Minister zeigte sich optimistisch: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen.“ Etwas nüchterner klang der Oberhaushälter der Unions-Fraktion Steffen Kampeter: „Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland vor keiner so großen Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie jetzt.“ [

Aktionsplan der G7

Vor dem Treffen der europäischen Regierungen hatten sich die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) auf einen Aktionsplan geeinigt, der weltweit greifen soll. Die 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds und die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer hatten ihm zugestimmt. Zur Sitzung des IWF war auch US-Präsident George Bush gestoßen. Er machte klar: Die Krise lässt sich nur global lösen. „Wir stecken gemeinsam drin.“ Die G7 kündigten ähnlich wie die EU-Regierungschefs „außergewöhnliche“ Maßnahmen an. So sollen Banken, die entscheidend fürs Finanzsystem sind, geschützt werden. Sparer sollen „robuste“ Garantien für ihre Einlagen bekommen.