"Der Krake Paroli bieten" - Seehofer für Länderinitiative zu NPD-Verbot
MÜNCHEN, BERLIN - Bundesinnenminister Schäuble ist von der Idee eines neuen NPD-Verbotsverfahrens alles andere als begeistert. In den Ländern dagegen mehren sich die Stimmen, die zumindest die Chancen noch einmal prüfen möchten.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem Attentat auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis gefordert und einen länderübergeifenden Vorstoß für ein NPD-Verbot angekündigt. «Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten. Es darf nie wieder passieren, dass bei sogenannten Heldengedenktagen die Gewaltbereiten in der Überzahl sind», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».
Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden, forderte Seehofer. Um diese Ziele durchzusetzen, ist er offenbar zu Kompromissen bereit: «Dafür können auch schon mal ein paar Verkehrskontrollen ausfallen.» Seehofer forderte auch eine höhere Wertschätzung der Sicherheitsbeamten: «Der Fall Mannichl zeigt, dass Polizei, Vollzugsbeamte und Staatsanwaltschaft besser geschützt werden müssen. Denn sie halten für die Gesellschaft den Kopf hin. Sie müssen gegen diese Feinde der Demokratie unsere Freiheit, unsere Werte und die Toleranz in unserem Land schützen. Sie verdienen dafür mehr als unseren Respekt und unsere Unterstützung. Sie verdienen auch unsere Sympathie und Zuneigung.»
Seehofer kündigte zudem eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen: «Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen.» Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, unterstützt diesen Vorstoß: «Die NPD gehört verboten. Nach Passau müssen Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren, das Erfolg haben muss, beraten», sagte der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen skeptisch. «Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können», sagte er der Zeitung und fügte an: «Wir würden unserem gemeinsam Ziel, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, einen Bärendienst erweisen, sollten wir erneut in Karlsruhe scheitern.» (AP)
