Der Iran soll einlenken
MÜNCHEN - Deutschland und die USA pochen auf ein Einlenken der iranischen Regierung im Streit um das Atomprogramm des Landes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz den jüngsten Vorschlag Teherans als nicht ausreichend.
Er warb zugleich für ein „Jahrzehnt der Abrüstung“ und für eine „Welt ohne Atomwaffen“. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, drohte der iranischen Regierung mit weiteren Sanktionen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für „absolut inakzeptabel“, dass der Iran Atomwaffen bekommt.
Positiver bewertete die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den angeblichen Kompromissvorschlag des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Austausch von angereichertem Uran. Ihrer Auffassung nach kann dieser Vorstoß eine Basis für vertrauensbildende Maßnahmen schaffen. Sie sei froh, dass der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach München gekommen sei.
Ashton plädierte für eine Fortsetzung des Dialogs mit der iranischen Regierung. Sie stimme mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in der Einschätzung überein, dass die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung noch nicht völlig ausgeschöpft seien.
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt – aber bislang greift sie ins Leere.“
Westerwelle verwies hingegen auf ein ausführliches Gespräch, das er am Freitag mit Mottaki geführt habe. Darin sei er zu keiner positiveren Bewertung des iranischen Vorschlags gekommen. Westerwelle betonte mit Blick auf die iranische Regierung: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt – aber bislang greift sie ins Leere.“ Wenn der Iran sich die Möglichkeit einer atomaren Bewaffnung beschaffe, dann werde „ein Staat nach dem anderen folgen“. Deshalb müsse die Völkergemeinschaft bei aller Gesprächsbereitschaft „entschlossen“ gegenüber Teheran auftreten.
Mottaki traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya Amano. Der iranische Außenminister versicherte anschließend, sein Land sei bereit, auf eine Anreicherung von Uran zu verzichten. Teheran wolle den Kernbrennstoff aus dem Ausland beziehen und im Gegenzug dafür nicht hoch angereichertes Uran anbieten. Die IAEO solle bei der Abwicklung dieses Tausches die Hauptrolle spielen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte wie Westerwelle konkretere Vorschläge Teherans und warnte vor einer Gefahr „für die ganze Welt“ durch Irans Atomwaffen. Der frühere Außenminister unterstützte zugleich die Forderung nach einer Abschaffung aller Atomwaffen. Selbst wenn man von diesem Ziel noch weit entfernt sei, müsse zumindest die „Richtung“ der Politik stimmen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, John Kerry, mahnte mit Blick auf den Iran und Nordkorea, es dürften nicht weitere Länder Atomwaffen bekommen. Den USA und Russland komme eine besondere Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung zu. Der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow glaubt nach eigenem Bekunden zwar nicht daran, dass zu seinen Lebzeiten eine Abschaffung aller Atomwaffen gelingen könne. Es lohne sich aber, „zumindest anzufangen“.
Nach Ansicht Westerwelles erscheint die Vorstellung einer Welt ohne Atomwaffen zwar „vielen als naiv“. Aber nicht Abrüstung sei unverantwortlich, sondern „ein Beharren auf dem Status quo, das die neuen Risiken übersieht“. Westerwelle sprach sich zugleich für eine europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle aus. Die Europäische Union müsse eigenständiges Krisenmanagement betreiben können. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte am zweiten Tag der Konferenz in einer Video-Botschaft eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft müsse neue Strategien gegen die Bedrohungen im 21. Jahrhundert entwickeln. Dabei gehe es auch um den Kampf gegen den Hunger und gegen den Klimawandel. Am Sonntag endet die Sicherheitskonferenz mit Beratungen über den Afghanistan-Konflikt und die künftige NATO-Strategie.
