Der Herr Xi und seine Milliarden
Berlin - Es geht um Milliarden, um Menschenrechte – und angesichts der Krim-Krise vielleicht auch um neue Machtkonstellationen: Zum ersten Mal seit acht Jahren war am Freitag ein chinesischer Präsident zu Gast in Deutschland. Und Xi Jinping ist durchaus selbstbewusster als seine Vorgänger. Bundespräsident Joachim Gauck sagte ihm beim Mittagessen allerdings auch ein paar klare Botschaften.
Zunächst wurden der Gast aus Peking und seine Frau Peng Liyuan von Gauck und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt mit militärischem Zeremoniell vor Schloss Bellevue empfangen. Draußen demonstrierten einige Tibeter und Uiguren mit Slogans wie: „Keine Leisetreterei gegenüber Chinas Machthabern!“ Drinnen, beim Mittagessen mit dem Staatsgast, hatte Gauck eine klare Rede vorbereitet: „Deutschland und China sind Teil einer gemeinsamen Ordnung, angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“
Die Welt blicke gespannt auf die angekündigten Reformen, so das deutsche Staatsoberhaupt zu Xi. „Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und sein Justizsystem weiterentwickeln will.“ Und: „Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur zusammen mit China zu lösen.“
Danach traf sich Xi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Abend hielt er eine Grundsatzrede zum Thema „Chinas Rolle in der Welt". In einem Gastbeitrag für die FAZ hatte er schon im Vorfeld seine Ziele skizziert: „Wenn chinesische Wachstumsraten und deutsche Qualität sich die Hand reichen, dann wird das für die Wirtschaften Chinas und Europas, ja der ganzen Welt, enorme Möglichkeiten schaffen.“
Klar ist: Xi, Lenker der größten Wachstumswirtschaft des Planeten, kommt vor allem zum Geschäftemachen. In seinem Tross reisen 200 Wirtschafts- und Regierungsvertreter. In Frankreich, der Station vor Deutschland, wurden 50 Vereinbarungen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro geschlossen.
Aber natürlich geht es auch um Politik. Zum Beispiel die Krim-Krise. Und Peking ist mit seinem traditionellen Partner Moskau gerade etwas über Kreuz: Dass sich eine Region per Referendum einfach von seiner Zentralregierung für unabhängig erklärt, findet die chinesische Führung angesichts von Tibet nicht lustig.
Deutliches Signal: China hat sich bei der Abstimmung zu diesem im Weltsicherheitsrat enthalten – und nicht wie üblich mit Russland gestimmt. Andererseits will es die Beziehungen zu Moskau nicht komplett aufs Spiel setzen.
Xi sucht noch nach der neuen Rolle, das weiß man in Berlin. Ohnehin setzt der neue starke Mann in China eigene Akzente. Daheim tritt er anders als die Apparatschiks vor ihm betont volksnah und leutselig auf: Er wartet mit anderen Kunden geduldig in der Schlange, um Schweine-Zwiebel-Dampfbrötchen zu kaufen. Er spaziert bei dichtem Smog durch die Straßen: „Die selbe Luft atmen, das selbe Schicksal teilen.“ Gleichzeitig sind die Verhaftungswellen gegen Oppositionelle unter ihm viel rigider geworden.
Auch außenpolitisch will er stärker mitspielen als die chinesischen Herrscher vor ihm. Das führt auch zu heiklen Situationen: Vor dem Deutschland-Besuch hat Xi beantragt, das Holocaust-Mahnmal zu besichtigen. Als die deutsche Seite Hinweise vernahm, er wolle die Gelegenheit nutzen, um vom Stelenfeld aus Japan zu ermahnen, die Nazi-Vergangenheit ähnlich offensiv wie Deutschland aufzuarbeiten, sagte Berlin Nein.
Den Handelsplänen tat das keinen Abbruch. Noch am Freitag unterzeichneten Daimler und sein chinesischer Partner BAIC einen neuen Milliarden-Deal. Heute fliegt Xi mit seinem Tross weiter nach Düsseldorf. Dort sollen 400 Wirtschaftsvertreter zahlreiche Verträge unterzeichnen.
