Der große Katzenjammer bei der SPD

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem Europawahlschock verlangen führende Genossen mehr linkes Profil – die Bayern-SPD sieht sich gar in ihrer Existenz als Volkspartei bedroht. Kann da eine Wahlpflicht helfen?

Mehr Angriffslust und ein Linksrutsch: In der SPD mehren sich nach der verpatzten Europawahl die Stimmen gegen den Kurs der Parteiführung. So mahnten Präsidiumsmitglieder wie Schleswig-Holsteins Parteichef Ralf Stegner einen „scharf-polarisierenden Wahlkampf“ an. Ähnlich äußerte sich sein Thüringer Amtskollege Christoph Matschie. Parteilinke wie Ottmar Schreiner und Ernst Dieter Rossmann gingen noch weiter: „Die Generallinie der Sozialdemokraten muss auf den Prüfstand“, sagte Schreiner. Rossmann verlangte: „Unser Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, muss wieder stärker herausgestellt werden.“ Als Instrumente dazu regte er eine Zwangsanleihe für Reiche, höhere Hartz-IV-Sätze und eine neue Börsensteuer an.

Allerdings ging keiner der Kritiker so weit, das Führungsduo aus Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Frage zu stellen. Für beide sollte eigentlich der SPD-Wahlparteitag am nächsten Sonntag einen optimistischen Start in den Bundestagwahlkampf markieren. Nun dürfte die Veranstaltung zum Krisentreffen mutieren.

Noch heftiger läuft jetzt die Debatte in der Bayern-SPD, die am Wahlsonntag auf 12,9 Prozent abgestürzt war. Fraktionschef Franz Maget meinte, dies sei „für eine Volkspartei ein bedrohliches Ergebnis“.

Der designierte neue Landeschef Florian Pronold sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben einen Tiefschlag bekommen und sind jetzt in Atemnot.“ Pronold: „Wir müssen einige Dinge anders machen als bisher – das muss spätestens jetzt jedem in der Bayern-SPD klar sein, der da noch Zweifel hatte.“ Auch Münchens OB äußerte sich erneut kritisch zum Zustand der Bayern-SPD (Interview Seite 11).

Unterdessen geht auch die Debatte um Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl weiter. Der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen verlangte eine Wahlpflicht mit 50 Euro Bußgeld für Nichtwähler. Thießen: „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ Die CSU nannte dies freiheitsfeindlich: „Auch wer nicht wähle, treffe eine Entscheidung, die die Politik zu respektieren habe“, so der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk.

mue