Der falsche Weg

Das ist schon bemerkenswert: Dass man seit zwei Jahren zuschaut, wie sich die FDP besonders mit ihrer Steuersenkungs-Leier auf die Grenze der Nachweisbarkeit runterwirtschaftet – und keinerlei Konsequenzen draus zieht. Selbst die FDP hat mittlerweile verstanden, dass es das falsche Pferd war, aber Horst Seehofer droht Rot-Grün für 2013 unverdrossen mit einem Steuersenkungs-Wahlkampf.

Was für ein Irrtum. Wenn etwas getan werden kann – und sollte –, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto haben, dann ist das die Senkung der Sozialabgaben. Bei den Steuern langt der deutsche Fiskus im internationalen Vergleich nicht besonders stark zu, heftig wird es erst, wenn man die Sozialabgaben dazurechnet. Nun hat man also einen prall gefüllten Topf (13 Milliarden Überschuss) mit Sozialabgaben und einen mageren mit Steuereinnahmen, die die überschuldeten öffentlichen Haushalte speisen. Aus welchem würde ein vernunftbegabter Haushälter wohl etwas nehmen?

Zweitens: Von einer Steuersenkungen hätten viele Klein- und Mittelverdiener gar nichts (Verheiratete zahlen erst ab 34000 Euro Jahreseinkommen Steuern), von einer Senkung der Sozialabgaben profitiert jeder Arbeitnehmer. Drittens: Auch der Arbeitsmarkt hat etwas davon, weil die Lohnnebenkosten sinken – dann entstehen wieder mehr reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen und nicht nur 400-Euro-Billig-Jobs.

Seehofer gibt ja durchaus gern den Volksbeglücker – vielleicht ja mal mit etwas Sinnvollem?