Der Fall Opel: Gemeinsam verrannt?

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Steinmeier ernten nun die Probleme ihrer Festlegung auf Magna

Im Mai feierten sie sich als Retter von Opel, die Übernahme durch Magna schien perfekt – jetzt stehen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier vier Wochen vor der Wahl vor einem Scherbenhaufen. Das Schicksal des Autobauers ist wieder völlig offen – und ein Zuschlag für Magna unwahrscheinlicher denn je. In Berlin dämmert die Erkenntnis, dass man sich vielleicht etwas verrannt hat bei der starren Festlegung auf die Geldgeber aus Moskau mit der freundlichen österreichischen Fassade.

Die Nerven liegen blank. Die Kanzlerin versicherte gestern stoisch, die Gespräche konzentrierten sich weiter auf Magna: „Wir verhandeln jetzt über offene Fragen.“ Falls nötig, werde sie bei US-Präsident Obama anrufen, so Merkel, aber: „Ich sehe im Moment nicht, dass das nötig ist.“

"Es gibt keinen Plan B"

Dabei gibt es in der Tat einige „offene Fragen“ bei dem Thema, das doch angeblich im Mai schon geklärt war. Die SPD schweigt dazu, weil ihr Kanzlerkandidat sich mindestens genauso wie Merkel auf Magna festgelegt hat. „Das macht die deutsche Regierung jetzt so erpressbar“, heißt es in Regierungskreisen. „Es gibt keinen Plan B.“

Mittlerweile ist in Berlin angekommen, dass GM tatsächlich Magna nicht als Käufer will und dies nicht nur ein Verhandlungstrick war. Das sei spätestens seit der Krisenrunde am Dienstag klar, heißt es im Kanzleramt. GM will sich erstens nicht den Käufer diktieren lassen, zieht zweitens den belgischen Investor RHJI klar vor – unter anderem, weil RHJI Opel nach einer Rosskur an GM zurückgeben würde. Drittens denkt GM nach der passablen Blitzinsolvenz ohnehin daran, Opel zu behalten.

Unüblich für Merkel

„Warum sollte sich GM den rechten Arm abhacken?“, fragt US-Analyst Christoph Stürmer. Opel ist Türöffner nach Europa und Technik-Schmiede für GM. Und jetzt spielt GM auf Zeit. Schon gibt es erste Berichte, dass man sich in Berlin nun doch mit der Option RHJI anfreundet.

„Ja, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr früh, vielleicht zu früh auf Magna festgelegt“, sagt Gerd Langguth, Politik-Professor und Merkel-Biograf, zur AZ. Unüblich früh für Merkel, die sich bei Entscheidungsprozessen sonst eher später öffentlich positioniert. Langguth: „Da war vor allem der Druck der Gewerkschaften, der aus deren Sicht ja durchaus berechtigt war. Und sie stand unter Druck von Steinmeier.“ Sie wollte ihm die Rolle des Retters nicht alleine überlassen, jetzt hängen sie zusammen in der Magna-Falle.

Eine nicht unproblematische Festlegung. Langguth: „In den USA gibt es nach wie vor große Skepsis gegenüber der Kooperation zwischen Berlin und Moskau, auch wegen der Problematik der Energieabhängigkeit von Russland. Es war sicher ein Problem, dass Berlin Magna so forciert und andere Lösungen ausgeschlossen hat. Guttenberg war der einzige, der noch anderes ins Spiel gebracht hat, die Insolvenz." War das sein Ding oder hat Merkel ihn als Testläufer vorgeschickt? „Nein, sie war im Gegenteil über seinen Alleingang unzufrieden.“ tan