Der erste Tag nach den Parlamentsferien

Es geht wieder los im Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert wird wiedergewählt und rüffelt Guttenberg. Auch über das öffentlich-rechtliche Fernsehen lässt sich Lammer aus.

Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist immer ein bisschen wie der erste Schultag nach den Ferien. Man knuddelt sich, tauscht Wahlkampferlebnisse aus und lästert über Personalien. Die FDP-Abgeordneten sind ganz hibbelig, die SPD dagegen wirkt noch immer wie in Trance. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sitzt schlaff in Reihe eins. Darüber hinaus ist der Generationenwechsel voll im Gange: Unter den 662 Abgeordneten sind nur noch 101, die schon 1999 dabei waren.

Der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt sich nach seiner Wiederwahl darüber, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen in seinem Hauptprogramm die Eröffnungssitzung gar nicht überträgt. Stattdessen zeigen ARD und ZDF die Komödie „Schaumküsse“, die 158. Folge „Alisa – folge deinem Herzen“ sowie die Soap „Bianca, Wege zum Glück“. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, „dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig bezahlte Privileg seinem Informationsauftrag zu verdanken hat, mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.“

Auch rüffelt Lammert den erfolgsverwöhnten Karl-Theodor zu Guttenberg, der als CSU-Wirtschaftsminister ein Gesetz zur Verwaltung maroder Banken extern hatte ausarbeiten lassen: „Der entstandene Eindruck, die Gesetzgebung werde möglichst unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht.“ jox