Der erste Arbeitstag für Schwarz-Rot
Selbstbewusst und routiniert geht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung zum Thema Europa an. Doch ausgerechnet beim Super-Minister gerät sie ins Stocken.
Berlin - Lange genug hat es gedauert, am Mittwoch hatte die neue schwarz-rote Bundesregierung nun endlich ihren ersten Arbeitstag. Es war kurz nach neun Uhr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die erste Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit abgab. Das Thema: Europa.
„Dass ich meine erste Regierungserklärung der dritten Amtszeit zu dem Thema Europa abhalte, ist Ausdruck der Realität“, sagte sie. Europäisch ging es für Merkel am ersten Arbeitstag auch gleich weiter: Am Abend reiste sie mit ihrem neuen aber in diesem Amt ja nicht unerfahrenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch nach Paris. Und am Donnerstag und am Freitag steht der EU-Gipfel in Brüssel auf dem Plan.
„Für die große Koalition ist und bleibt das Europäische Einigungswerk ein der wichtigsten Aufgaben. Deutschland ist nur stark, wenn Europa stark ist.“ Merkel lobte Irland und Spanien für ihre Fortschritte in der Bekämpfung der Schuldenkrise. Auch an Eigenlob sparte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht: Die Mischung aus Selbstverantwortung und Solidarität sei der richtige Weg in der Krise gewesen. „Die europäische Schuldenkrise ist ohne Zweifel noch nicht überwunden, aber wir sehen erste Ergebnisse. Und wir sind überzeugt, sie kann dauerhaft überwunden werden.“
Doch dazu brauche es auch eine stärkere Anstrengung der anderen EU-Mitglieder. Merkel forderte, dass es künftig verbindliche, vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern geben soll. Zu oft habe die Glaubwürdigkeit Europas darunter gelitten, dass Zusagen und Beschlüsse nicht eingehalten worden seien. Vor notwendigen Veränderungen von EU-Verträgen dürfe man nicht Halt machen.
Auch zum derzeitigen Dauerthema Ukraine äußerte sie sich. Auch nach dem Milliardenkredit, den Russland der Ukraine angeboten hat, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem EU-Assoziierungsabkommen fest. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch.“
Obwohl der Bundestag und Regierungserklärungen für Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus bekanntes Terrain sind, kam sie gestern doch kurz ins Straucheln. Wie bezeichnet man Super-Minister Sigmar Gabriel jetzt eigentlich? „Wirtschafts- und Energieminister, das sagt man glaube ich jetzt, oder Energie- und Wirtschaftsminister, das muss ich noch üben.“
Und wie sieht es in Deutschland aus? Bereits wenige Stunden nach ihrer Vereidigung verteidigte Merkel die Rentenpläne und die Finanzierbarkeit: Der Bundeshaushalt werde ab 2015 ohne neue Schulden auskommen, „das ist unser Ziel“, sagte sie in der ARD. Und die Bewältigung der Energiewende ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel das „drängendste Problem“, dass sie mit dem Wirtschafts- und Energieminister oder eben mit dem Energie- und Wirtschaftsminister lösen will.
