Der eiserne Georg lässt seine Muskeln spielen

MÜNCHEN - Das CSU-Tandem wollte alles tun, um zur Landtagswahl 2008 und zur Bundestagswahl 2009 die Raucher-Stimmen für die CSU zurückzugewinnen. Doch Beckstein und Huber haben die Rechnung ohne die Fraktion gemacht.

Bayerns Führungs-Duo Günther Beckstein und Erwin Huber muss vor der CSU-Fraktion in die Knie gehen: Nach dem Debakel um die Kommunalwahl wollten der Ministerpräsident und der Parteichef das strikte Rauchverbot richtig aufweichen. Am Dienstag im Kabinett gaben sie im Machtkampf um den Qualm klein bei: Nur noch 2008 soll das Rauchen in Bierzelten möglich sein.

Aber auch um diese Übergangsfrist müssen die beiden noch zittern. Denn die Fraktion ist gespalten: Eine große Gruppe von Abgeordneten sträubt sich und will das erst vor neun Wochen in Kraft getretene Gesetz gar nicht mehr ändern. Am Mittwoch, in der Fraktionssitzung, fällt die Entscheidung.

Die Rechnung ohne die Fraktion gemacht

Dabei wollten Beckstein und Huber alles tun, um zur Landtagswahl 2008 und zur Bundestagswahl 2009 die Raucher-Stimmen für die CSU zurückzugewinnen. Für beide Jahre sollte das Rauchverbot in den Bierzelten ausgesetzt werden. Auch die Anforderungen von Raucherclubs wollten sie reduzieren. Damit es auch in Bayern durch’s Hintertürl „spanische Verhältnisse“ gibt – und wieder mehr Wählerstimmen für die CSU.

Doch das Tandem hatte die Rechnung ohne die Fraktion gemacht. Erst zündeten die beiden die Bombe. Seitdem qualmt es in der Fraktion gewaltig. Die CSU-Abgeordneten wollen sich nichts mehr vorschreiben lassen – wie einst von Edmund Stoiber.

"Es geht um die Gesundheit, nicht um Stimmen"

Fraktionschef Georg Schmid bleibt stur, will allerhöchstens der Übergangsregelung für 2008 zustimmen. Schließlich gehe es um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, betonte er immer wieder. Am Montagabend erklärte er noch: „Hier geht es um die Gesundheit und nicht um Stimmen.“ Den Minimal-Vorschlag des Kabinetts hält er inzwischen für eine pragmatische Lösung, die den Nichtraucherschutz nicht in Frage stelle.

Schließlich hatte sich Münchens Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle mit einen Brief an die Staatsregierung gewandt: Er sehe sich nicht in der Lage, das Rauchverbot auf der Wiesn heuer schon durchzusetzen. Und auch OB-Ude hatte das bestätigt. Dagegen kann auch Fraktionschef Schmid nicht mit dem Kopf durch die Wand.

"Vielleicht nicht mit letzter Professionalität"

Beckstein versucht die Wogen wieder zu glätten. Er räumt Fehler ein: „Wir haben das Ganze vielleicht nicht mit der letzten Professionalität gehandhabt. Durch unser Hin und Her haben wir einige Schwierigkeiten verursacht.“

Am Mittwoch will er der Fraktion seinen Vorschlag darlegen. „Ab 1.1.2009 wird das Rauchverbot auch in den Zelten uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden“, versichert er. Und: „Es bleibt ein grundsätzlich harter Nichtraucherschutz in Bayern.“

Viele Abgeordnete wollen da mitziehen. Aber auch der Fraktionsvorstand ist noch gespalten. Engelbert Kupka: „Ich werde dem Vorschlag zustimmen, wenn es so ist, dass die Stadt München das Gesetz nicht vollziehen kann. Aber es kommt nicht darauf an, ob wir irgendwelche Wahlen haben.“

Sein Vorstands-Kollege Robert Kiesel dagegen will auf keinen Fall nachgeben und einer Ausnahme für Bierzelte ablehnen. „Die Leute sagen doch, wir spinnen. Die vernünftigen Raucher haben das Verbot längst eingesehen. Und die Stadt München soll schauen, dass sie es auf der Wiesn organisieren kann. Wir müssen das Rauchverbot konsequent durchziehen.“

Ganz zur Disposition stellen, will Christian Meißner das Rauchverbot. Auch wenn er damit in der Fraktionsspitze einer Minderheit angehört: „Schon aus pragmatischen Gründen bin ich dafür, dass wir das Rauchen wieder generell freigeben“, sagt er. CSU-Generalsekretärin Christine Hadertauer raucht da nur noch der Kopf. Sie sagt: „Es ist jetz, wie es ist.“

Angela Böhm