Kommentar

Der doppelte Söder: Ministerpräsident muss sich beim Klimaschutz entscheiden

Der aktuelle Klimaschutzbericht für Bayern zeigt, dass der Freistaat seine CO2-Ziele bei weitem nicht erreicht. Kein Wunder, wenn der Ministerpräsident sich nicht entscheiden kann, findet die AZ-Politik-Vize.
von  Lisa Marie Albrecht

Der bayerische Ministerpräsident macht keinen Hehl daraus, dass er sein Bundesland den anderen (vor allem natürlich Berlin) in praktisch allem überlegen sieht. Und auch beim Klimaschutz muss der Freistaat natürlich schneller und besser sein. Markus Söders ehrgeiziger Plan lautet, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.

Wie will Söder Bayern klimaneutral machen?

Des Ministerpräsidenten zweite große Leidenschaft ist aber das Ampel-Bashing. Und das funktioniert ganz wunderbar, indem man sich die Grünen als Lieblingsfeind aussucht und jegliche Klimaschutzmaßnahmen von Heizungsgesetz bis Windkraftausbau erst einmal in Grund und Boden kritisiert und ablehnt. Nur fragt man sich, wie es Söder gelingen will, seine ehrgeizigen Umweltpläne im eigenen Land rechtzeitig umzusetzen, wenn er sich doch gleichzeitig als Bollwerk gegen die grüne Verbotspolitik inszenieren muss?

Umweltschutz: Heimatschutz oder wokes Teufelszeug 

Geht es nach dem aktuellen bayerischen Klimabericht, lautet die Antwort: gar nicht. Das halbgare Klimaschutzgesetz im Freistaat reicht bei weitem nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erfüllen. Söder muss sich entscheiden, ob Umweltschutz nun Heimatschutz ist oder wokes Teufelszeug – und entsprechend handeln. Der derzeitige Spagat zwischen verträumten Fotos im Moor und wütenden Auftritten bei Anti-Heizungsgesetz-Demos jedenfalls ist da wenig zielführend.

Aktuelle Umfragen sehen die Beliebtheit des CSU-Chefs bereits im Sinkflug. Ernsthafte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse nach der Landtagswahl wird das wohl (noch!) nicht haben. Beunruhigen sollte es Söder dennoch, vor allem, weil von der Stimmungsmache aus Bayern gegen Berlin bisher vor allem einer profitiert: der Koalitionspartner.

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