Der Denkfehler

Deutschland und Frankreich zeigen gemeinsam Stärke. Die beiden Länder bildeten von Beginn an das Herzstück des vereinten Europas – und sind nun gewillt, den Euro-Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die einzelnen Vorschläge – eine Schuldenbremse für alle Länder und die überfällige Steuer auf Spekulationen – sind geeignet, langfristig wieder solide Staatsfinanzen in Europa herzustellen.

Wäre da nur nicht dieser Denkfehler, der sich durch fast alle Beschlüsse zur EWG, EG oder EU zieht – und von dem auch die Vorschläge von Merkel und Sarkozy gekennzeichnet ist: das Primat der Wirtschaft, eine verheerende Dominanz der Ökonomie gegenüber den demokratischen und sozialen Interessen der Mitgliedsländer und ihren Bevölkerungen.

Nun soll es eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Ein Gremium aus allen Staatschefs – Delegierte von Regierungen, die von Parlamenten gewählt worden sind, über deren Zusammensetzung der eigentliche Souverän, das Volk zuvor entschieden hat. Das ist Demokratie à la Brüssel.

Das ist das System aus Proporz und Paketlösungen, das die Europäische Union – eine der besten Ideen der Weltgeschichte – seit 1957 zum Moloch werden ließ. Ein System, das über das Geld – den Euro – eine politische Einheit formen wollte und sich so in seine schlimmste Krise hineinmanövriert hat.

Ja, Europa braucht jetzt eine Regierung – für Wirtschaft und Soziales. Am besten wäre es, sie würde – wie alle Regierungen – vom Parlament gewählt. In diesem Fall vom Europäischen Parlament.