Denkzettel fürs Rauchverbot
"Wahlsiege fallen nicht wie Manna vom Himmel", sagt Erwin Huber. Der CSU-Chef im AZ-Interview über das Tandem mit Beckstein, das Rauchverbot und die 50 plus x.
AZ: Herr Huber, sind Sie beleidigt, weil Ihr Tandempartner Beckstein mehr Profil der CSU in Berlin fordert? Damit greift er doch Sie an.
ERWIN HUBER: Nein. Die CSU ist eine eigenständige Partei. Sie muss mit all ihren Spitzen dieses Profil in der Europa-, wie in der Bundes- und Landespolitik darstellen. Das ist unsere gemeinsame Linie.
Wollen Sie damit den Berliner Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer angreifen?
Nein, das ist überhaupt kein Angriff, sondern unsere gemeinsame Linie.
Aber Sie haben ja auch gegen Beckstein zurückgerempelt, die CSU brauche vor allem landespolitisches Profil. Ist Sand im Tandem-Getriebe?
Es braucht sich niemand Sorgen um die Übereinstimmung des Tandems machen. Die Kommunalwahlen haben für die CSU Licht und Schatten. Es gibt gute Erfolge, aber auch schmerzliche Rückgänge. Vom einen wird das eine, vom anderen das andere etwas mehr in den Vordergrund gestellt.
Lag’s am Tandem Huber/Beckstein?
Nein. Keiner wird sich aus der Gesamtverantwortung verabschieden. In der CSU gibt es keine Suche nach Sündenböcken.
Wär’s mit Stoiber besser gelaufen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Einzelner diese Kommunalwahl so oder so verändert hätte.
Was war jetzt schuld? War es das Rauchverbot, der Transrapid, das G8, die Hausärzte oder die Landesbank?
Maßgeblich ist immer zuerst die kommunale Situation vor Ort. Aber auch die allgemeine Stimmungslage war für uns nicht einfach. Das Rauchverbot war sicher ein Denkzettel.
Was wird jetzt daraus?
Eine Kehrtwende wird es nicht geben. Wir sind aber bereit zu diskutieren. Wir müssen gerade bei den Bierzelten überlegen, ob das überhaupt durchführbar ist. Auch über die Regelung für die kleinen Gaststätten müssen wir reden. Wir müssen den Unmut, der da ist, auch aufgreifen. Das ist die Aufgabe einer Volkspartei.
Damit riskieren Sie den Unmut der Nichtraucher.
Ich garantiere den Nichtrauchern, dass sie keine Sorge zu haben brauchen. Ihr Schutz steht nicht zur Disposition.
Auch Sie haben im Kreistag von Dingolfing-Landau 4,5 Prozent verloren.
Ich habe mit Abstand die meisten Stimmen, der Rückgang liegt im Trend im Landkreis.
Nie waren die 50 plus X so in Gefahr. Wie wollen Sie im Herbst noch gewinnen?
Wir werden gewinnen. Wir hatten 1990 eine viel schlechtere Ausgangsposition und haben gewonnen. Wir waren 1993 nicht leicht dran und haben 1994 gewonnen. Die CSU ist eine Partei, die auch aus schwierigen Situationen heraus mobilisieren kann. Wir wissen, dass der Wahlsieg nicht wie Manna vom Himmel fällt.
Int.: Angela Böhm