Demonstrationen in Leipzig bleiben verboten

Die Stadt Leipzig hat sich durchgesetzt: Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD und die zahlreichen Gegenaktionen bleiben verboten. In letzter Instanz scheiterte die NPD am Samstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Leipzig - Dieses lehnte es ab, über einen Widerspruch der Partei zu urteilen - aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Vormittag.

Die Polizei war am Samstag in der Stadt deutlich sichtbar präsent. Einige NPD-Anhänger waren trotz des Demonstrationsverbotes von außerhalb nach Leipzig gereist. Sie wurden von der Polizei aufgefordert, die Stadt wieder zu verlassen.

Die NPD wollte in Karlsruhe erreichen, dass das in der Nacht vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Demonstrationsverbot aufgehoben wird. "Es spreche einiges für das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes bei Zulassung der Versammlung", hatten die Richter dort zur Begründung ihrer Entscheidung betont.

Die Stadt hatte erklärt, dass nicht genügend Polizisten zum Schutz der Demonstranten und Anwohner zur Verfügung stünden. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müssen, argumentierten die Richter.

Zuletzt hatte es bei Protesten gegen eine genehmigte NPD-Demonstration im Februar in Dresden gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden.