Dem Staat fehlen 39 Milliarden: „Zahlen lügen nicht“

BERLIN - Die Steuerschätzung ist da. Bis 2013 fehlen im Staats-Säckel fast 39 Milliarden Euro. Wolfgang Schäuble schwört die Koalition aufs Sparen ein. Die FDP glaubt aber weiter an Steuersenkungen

Ganz nüchtern verkündete der Finanzminister am Donnerstag die schlechte Nachricht: „Wie Sie Anlage 20, rechte Spalte, unterste Zeile entnehmen können“, las Wolfgang Schäuble den Journalisten vor, „werden wir erst 2013 bei den Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreichen.“ Im Klartext: Bis 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen.

Das ist das lange erwartete Ergebnis der Steuerschätzung – und ein herber Rückschlag für die schwarz-gelbe Koalition. Die hatte die versprochene Steuersenkung stets von dieser Schätzung abhängig gemacht. Damit ist drei Tage vor der entscheidenden NRW-Wahl für Union und FDP ein Horrorszenario eingetroffen: Für Steuer- Entlastungen ist wohl kein Geld da.

Schäuble wollte gestern zwar nichts dazu sagen, ob es jetzt noch dazu kommt. „Der Koalitionsvertrag wird auf Grundlage dieser Zahlen schrittweise umgesetzt“, sagte Schäuble. Im Koalitionsvertrag stehen die Steuersenkungen aber unter dem so genannten Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Sie kommen nur, wenn das Geld reicht.

Er sei nicht Sprecher der Koalition, wand sich Schäuble: „Ich bin der Bundesfinanzminister, und als solcher muss ich nicht über die politischen Prioritäten entscheiden. Aber ich muss darauf achten, dass sich Entscheidungen in die Haushaltspolitik einfügen.“ Und süffisant fügte er hinzu: „Zahlen lügen nicht.“

Gleichzeitig stimmte er die Koalition auf einen harten Sparkurs ein: „Jetzt sind entschiedene Konsolidierungsschritte erforderlich.“ Grund ist die so genannte Schuldenbremse. Bis 2016 darf die Neuverschuldung des Bundes nicht mehr als 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts betragen. Um das einhalten zu können, muss der Bund laut Schäuble rund zehn Milliarden Euro im Jahr sparen. „Alle Ausgaben müssen solide gegenfinanziert werden“, sagt Schäuble. Gerade die Krise Griechenlands hat seiner Meinung nach gezeigt, dass solide Staatsfinanzen von „existentieller Bedeutung“ sind.

Trotz der schlechten Zahlen – die FDP hält an ihren Steuersenkungsplänen fest. „2013 und 2014 sind neue Rekordeinnahmen zu erwarten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es noch nie so hohe Steuereinnahmen gegeben.“ Auf die Frage, wieso er zu einer so anderen Einschätzung als Schäuble kommt, sagte Lindner: „Der Finanzminister nimmt das Rekordjahr 2008 zur Grundlage seiner Einschätzung, wir gehen aber vom durchschnittlichen Jahr 2005 aus.“

Auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, die Haushaltskonsolidierung habe Priorität, „aber wir dürfen die Wachstumsimpulse nicht vergessen: Familie, Bildung, Innovation und Kommunen.“

Die Opposition wertete die Steuerschätzung als „schallende Ohrfeige“ für die Liberalen. „Die öffentlichen Kassen bleiben leer“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Grünen-Haushälter Alexander Bonde sagte, die FDP bleibe weiterhin die Antwort schuldig, wie die Entlastungen finanziert werden sollen. Annette Zoch