Debatte um Asylpolitik: Seehofer soll bei Ankerzentren für Klarheit sorgen
Berlin - In der Debatte um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Vorlage eines konkreten Konzeptes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Die entscheidenden Fragen seien noch ungeklärt.
"Stattdessen kritisiert die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie zukäme - außer dass sich die Bundespolizei nicht beteiligen will", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Solange Seehofer nicht für Klarheit sorge, werde er sich kritische Fragen gefallen lassen müssen, sagte Nahles.
Flüchtlinge sollen bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Ankerzentren untergebracht werden
In den Ländern gibt es Vorbehalte gegen die vorerst an bis zu sechs Standorten geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker). Seehofer wollte ab August oder September eine Pilotphase starten. Ziel ist es, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Lösungen mit Augenmaß. "Allerdings sollten die Einrichtungen keine Massenunterkünfte werden, die die betroffenen Städte überfordern", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zentren müssten sich in die Städte einfügen können.
Kritik an den Ankerzentren: Ungeeignet für Kinder und Familien
Unterdessen haben sich mehr als 20 Familien- und Flüchtlingsverbände mit einem offenen Brief gegen die Ankerzentren-Pläne gewandt. Sie halten die geplanten Einrichtungen für ungeeignet für Kinder und Familien.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssten in allen Verfahren berücksichtigt werden, teilte Meike Riebau, rechtspolitische Sprecherin der Kinderhilfsorganisation Save the Children Deutschland, am Samstag mit. Dazu gehöre der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen könnten. "Das Kindeswohl muss Vorrang vor sicherheitspolitischen Erwägungen haben", sagte Riebau.
Unter den 24 Unterzeichnern des Briefs an die Bundesministerien für Inneres und für Familie sowie an die Kommunen sind etwa die Verbände Pro Asyl, SOS Kinderdorf und das Deutsche Kinderhilfswerk.
