Debatte über Polizei-Finanzierung - Beisetzung Floyds
Washington - Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in den USA eine Debatte über die Methoden und die Finanzierung der Polizeibehörden entfacht.
US-Präsident Donald Trump sagte bei einem Treffen mit Vertretern von Sicherheitsbehörden im Weißen Haus, unter ihm werde der Polizei keine Finanzierung entzogen.
"Es wird keine Auflösung unserer Polizei geben." Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, finden zunehmend Widerhall bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Floyds Tod. Floyd sollte am Dienstag im US-Bundesstaat Texas beigesetzt werden.
Auch der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, sprach sich klar gegen drastische Kürzungen bei der Polizei aus. Vielmehr unterstütze er, Bundesmittel an Bedingungen zu knüpfen, nämlich daran, ob die Polizei "bestimmte grundlegende Standards von Anstand und Ehrenhaftigkeit" erfülle, sagte Biden dem Sender CBS am Montag nach einem Treffen mit Floyds Angehörigen in Houston. Konkreter wurde er zunächst nicht. Trump hat den Demokraten vorgeworfen, die Polizei "abschaffen" zu wollen.
Die US-Demokraten im Kongress stellten am Montag einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor, bei dem es aber nicht darum geht, der Polizei die finanzielle Grundlage zu entziehen. Unter anderem wollen sie erreichen, dass polizeiliches Fehlverhalten einfacher strafrechtlich verfolgt werden kann und umstrittene Methoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Die Erfolgaussichten sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird aber von Trumps Republikanern dominiert.
Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem "Defunding" der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die oft massiven Finanzmittel für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder für soziale Projekte umzuwidmen. Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt.
Der brutale Polizeieinsatz, bei dem Floyd am 25. Mai in Minneapolis getötet wurde, hat die USA mitten in der Corona-Pandemie aufgewühlt. Ein weißer Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt - trotz aller Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.
Am Montag nahmen Hunderte Menschen in der Metropole Houston in einer Kirche am aufgebahrten Sarg Abschied von Floyd. Ex-Vizepräsident Biden - der den Republikaner Trump bei der Wahl im November herausfordern will - kam mit Floyds Familie zusammen. "Es ist schwierig genug zu trauern, aber es ist viel schwieriger, es in der Öffentlichkeit zu tun", sagte Biden im Anschluss dem Sender CBS. "Es ist viel schwieriger, wenn die ganze Welt einem zusieht." Die Trauerzeremonie in Houston am Dienstag vor der Beisetzung sollte im Kreise der Familie und geladener Gäste stattfinden.
Trump traf im Weißen Haus vor laufenden Kameras Vertreter von Sicherheitsbehörden, denen er Rekorde in der Strafverfolgung attestierte. Biden sprach in Houston, wo Floyd aufgewachsen war, unter anderem mit dessen sechsjähriger Tochter Gianna. Danach sagte er CBS in Anspielung auf eine Aussage von Gianna Floyd: "Ich denke, ihr Vater wird die Welt verändern." Biden fügte hinzu: "Ich denke, was hier passiert ist, ist einer dieser großen Wendepunkte in der amerikanischen Geschichte, was bürgerliche Freiheiten, Bürgerrechte und die gerechte Behandlung von Menschen mit Würde betrifft."
Floyds Tod und die darauf folgenden landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit heizen den Präsidentschaftswahlkampf wieder an, der angesichts der Krise in den Hintergrund gerückt war. Biden hat Trump mehrfach vorgeworfen, das Land auch in der derzeitigen Situation zu spalten statt es zu einen.
Trump nutzte sein Treffen im Weißen Haus mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden für Lob - nicht nur für seine Gäste. "Ihr beschützt das Leben von Leuten, die ihr nicht kennt, das ist eine unglaubliche Sache", sagte der Präsident und schrieb es auch seiner Regierung zu, dass es in den vergangenen dreieinhalb Jahren einen rekordhaften "Mangel" an Kriminalität gegeben habe. Trump sprach von den "besten Strafverfolgungsbehörden" der Welt.
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Dies dürfte auch eine zentrale Botschaft im Wahlkampf bleiben: Trump stehe für Recht und Ordnung, Biden dagegen sei auf der Seite der "radikalen" Bewegung, die die Zusammenstreichung der Finanzierung für die Polizei fordere, hieß es in einer Mitteilung von Trumps Wahlkampfteam.
Jüngste Umfrageergebnisse scheinen indes Eindruck auf Trump gemacht zu haben. Dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge prüfen seine Berater, wie er schon in den kommenden Wochen trotz der Corona-Pandemie wieder Wahlkampfauftritte abhalten könnte.
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent - sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Biden baute seinen Vorsprung deutlich aus. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage aber begrenzte Aussagekraft, was den Ausgang der Wahl angeht.
