Debatte über Atomausstieg

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über einen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie beschäftigt auch den Bundesrat.

Berlin - Die Länderkammer wird über einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen diskutieren, die kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wieder zurückzunehmen.

Die unionsregierten Länder wollen dagegen für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Atommeiler plädieren. Keiner der beiden Anträge dürfte eine Mehrheit bekommen. Zu Beginn der Sitzung wird die Länderkammer der Erdbebenopfer in Japan gedenken.

Insgesamt stehen mehr als 70 Punkte auf der Tagesordnung, darunter das Gesetz für einen besseren Schutz von Kapitalanlegern sowie das Steuervereinfachungsgesetz, das Beschäftigten durch Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags zu einer minimalen Steuerentlastung verhelfen soll.