De Maiziere stellt Hilfen für Kommunen in Aussicht

"Nicht nach dem Gießkannenprinzip": Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt.

Berlin - "Allerdings darf es dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen", sagte der Minister der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. "In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden", sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker lobte die Ministerpräsidenten für ihren Verzicht auf dramatische Warnrufe. "Die Wünsche nach Bundeshilfen, die es nun gibt, werden dadurch in meinen Augen glaubwürdiger." Die Mittel dafür könnten allerdings nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, machte der Verteidigungsminister erneut klar. "Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt."

Über die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform beraten heute (Freitag) die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Lübeck. Die Länderchefs wollen sich unter anderem auf eine gemeinsame Forderung an den Bund zu Konversionshilfen verständigen. Diese Hilfe sollen Kommunen erhalten, die vom Truppenabzug besonders betroffen sind.

Das Standortkonzept sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz geschlossen werden. In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert. Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Gerade in strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung für die betroffenen Bundeswehrstandorte. Es sei eine große Herausforderung, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die betroffenen Kommunen würden mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach tragfähigen Lösungen suchen. Die Länder seien ebenfalls gefordert. Idealerweise sollten auch private Investoren einbezogen werden.