De Maiziere muss vor Drohnen-Untersuchungsausschuss aussagen

Im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags muss heute Verteidigungsminister Thomas de Maizière Rede und Antwort stehen. Die Opposition will herausfinden, ob er tatsächlich erst sehr spät über die massiven Probleme beim gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" informiert wurde.

Berlin - Sie wirft dem CDU-Politiker Täuschung der Öffentlichkeit oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt. Die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium haben de Maizières Version am Dienstag allerdings gestützt und ihn damit entlastet.

Die Opposition beruft sich bei ihren Vorwürfen auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten. Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières berichtet die "Berliner Zeitung", dass der Minister möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen gewusst habe. Schon im Dezember 2012 habe er anscheinend entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert.

Dem Bericht zufolge erhielt de Maizière von Mitarbeitern eine Informationsmappe zur Vorbereitung auf seinen Besuch bei der Rüstungsfirma Cassidian, die am "Euro Hawk" mitbaute. Die massiven Probleme der Drohne würden in dem Papier, das im Ausschuss bereits besprochen wurde, deutlich genannt. Die nun aufgetauchte Version des Vermerks enthalte aber ein entscheidendes neues Detail: Wichtige Punkte seien in der vom Minister verwendeten Farbe Grün markiert. Dazu gehöre auch die Passage mit dem Hinweis, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung (des Euro Hawk) zu befürworten oder gar zu treffen". Dies sei sogar mit einem grünen Ausrufezeichen versehen.

Es ist der letzte Tag der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss. Auch Rechnungshof-Präsident Dieter Engels soll noch aussagen. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière will erst mit dem Stopp des Programms von den massiven Schwierigkeiten erfahren haben.

Vor der Anhörung de Maizières stellen sich viele Fragen. Vor allem:

- Wann wusste de Maizière was über das "Euro Hawk"-Projekt?

Das wird die Kernfrage der Vernehmung sein. Die Opposition wirft dem Minister vor, in diesem Punkt getäuscht oder sogar gelogen zu haben. De Maizière hatte im Juni gesagt, er habe Anfang März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung von Problemen bei der Zulassung für den deutschen Luftraum erfahren. Diese seien ihm aber als lösbar dargestellt worden. Erst am 13. Mai 2013 sei er darüber informiert worden, dass seine Staatssekretäre sich für den Abbruch des Projekts entschieden haben.

- Hätte sich de Maizière nicht selbst bei seinen Mitarbeitern informieren müssen?

Der "Euro Hawk" gilt als strategisch wichtiges Projekt, das bei einer vollständigen Realisierung Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet hätte. Die zuständige Mitarbeiterin des Bundesrechnungshofs wies im Ausschuss darauf hin, dass es sich damit um ein Rüstungsprojekt der Kategorie 1 - also "leitungsrelevant" - handele. Auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte im Ausschuss, ein Minister sei dazu verpflichtet, über bedeutende Projekte auf dem Laufenden zu bleiben:. "Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld."

- Wurde das Projekt zu spät gestoppt?

Ende 2011 verdichtete sich im Verteidigungsministerium die Erkenntnis, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den deutschen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis die Reißleine gezogen wurde. De Maizière argumentiert, eine Fortsetzung des "Euro Hawk"-Programms sei für die weitere Erprobung der Aufklärungstechnik des europäischen Rüstungskonzerns EADS nötig gewesen. Diese soll nun in einem anderen Flugzeug weitergenutzt werden. Die Realisierbarkeit ist aber offen.