De Maiziere kritisiert USA als maßlos

Innenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen.

Berlin - In einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview beklagt der CDU-Politiker den außenpolitischen Schaden, den die Spähaktionen des US-Geheimdienstes bei Bündnispartnern angerichtet haben. "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß", sagte er.

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig", sagte er. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzen soll, werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben.