De Maiziere: "Keine Erkenntnisse über US-Wirtschaftsspionage"
Prominenter Zeuge in der Spionage-Affäre: Thomas de Maiziere. Was haben die USA in Deutschland und Europa ausgeforscht, will der Untersuchungsausschuss wissen. Der CDU-Mann verteidigt die Geheimdienste vehement - und das Bundeskanzleramt.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, dass die USA in Deutschland mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betreiben. Der frühere Chef des Bundeskanzleramts wies am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zudem den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in Europa wusste.
"Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker. "Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage." Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.
Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe ("Selektoren"). Die Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war. De Maiziere war von 2005 bis 2009 dessen Chef.
"Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete", sagte de Maiziere. Es ist nach seinen Worten auch angemessen, dass ein Geheimdienst nicht alles meldet, was er macht. "Es macht schon viel Sinn, nicht alles dann gleich auf politischer Ebene zu haben", so der Minister. "Jedenfalls ist die Frage nicht leicht zu beantworten, was soll eigentlich an neuen Operationen mit der Aufsicht besprochen werden und was nicht?"
Zugleich machte de Maiziere deutlich, dass er eine Verbesserung der Aufsicht über den BND als nötig ansieht. "In die Zukunft betrachtet, wird sich da sicher einiges ändern müssen."
De Maiziere betonte die Bedeutung der Geheimdienst-Kooperation mit den USA: "Niemand sollte diese zentrale Zusammenarbeit infrage stellen." Keine nationale Sicherheitsbehörde sei den Bedrohungen alleine gewachsen. Die USA seien "keine Gegner, sondern enge Partner".
Zuvor widersprach Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche BND-Angaben über eine frühzeitige Information zu problematischen US-Spionagezielen in Europa. Der damalige BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hatte gesagt, er habe wohl bereits 2006 von problematischen NSA-Zielen wie dem Rüstungskonzern EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet. Dieser war Fritsche. "Das schließe ich aus", sagte Fritsche nun. Dem BND machte er Vorwürfe: "Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen."
Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der NSA-Ausschuss gemäß einem Vorschlag des Kanzleramts die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Selektoren-Liste. Nach der Sommerpause solle diese Vertrauensperson - ein hochkarätiger Jurist - Ergebnisse der Prüfung öffentlich vorlegen, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Linke und Grüne bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht auf direkte Einsicht der Abgeordneten in die Liste zu klagen.
