Datenschützer demonstrieren gegen Meldegesetz

Datenschützer haben weitreichende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz gefordert. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesrat und forderten deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf.

Berlin - Es dürfe nun keine faulen Kompromiss geben, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Demonstranten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.

Der Bundesrat wollte am Freitag über das Thema beraten: Der Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages soll sich den jetzigen Gesetzentwurf noch einmal vornehmen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll nun geändert werden.