Das Steuerpaket kippt

BERLIN - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich bei einem geheimen Treffen nicht gegen die schwarzen Ministerpräsidenten durchsetzen – vor allem, weil die sich über Seehofers Hoteliers-Geschenk ärgern

Die Kanzlerin kann sich nicht durchsetzen: Das zum 1. Januar geplante Steuersenkungspaket steht ernsthaft auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es nicht, sich bei einem vertraulichen Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Union am Donnerstag Abend zu einigen, berichtet dpa unter Berufung auf Teilnehmer. Damit gerät der Zeitplan massiv ins Wanken.

Union und FDP wollten Bürger und Unternehmen zum 1. Januar um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten: In diesem Paket stecken sowohl Senkungen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuer wie auch die Erhöhung des Kindergeldes beziehungsweise der Kinderfreibeträge, aber auch das umstrittene Steuergeschenk an Hotelbetreiber. Die Länder müssen 2,3 Milliarden Euro davon schultern.

Schleswig-Holstein führt die Front des Widerstands an

Und dazu sind sie nach wie vor nicht bereit – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es bei dem Geheimtreffen nun nicht, die Regierungschefs umzustimmen. Im Bundesrat reicht das Nein von einem einzigen Unions-regierten Land, um das ganze Paket zum Scheitern zu bringen. Wie es hieß, leistet vor allem Schleswig-Holstein Widerstand und beharrt auf finanziellen Gegenleistungen vom Bund. Die anderen Ministerpräsidenten allerdings lehnen es ab, dass ein einzelnes Land bevorzugt Zugeständnisse bekommt.

Und auch in anderen schwarzen Bundesländern sind die Bedenken gegen das Steuerpaket groß – vor allem wegen der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, die auf Druck der CSU und Teilen der FDP durchgesetzt worden war. Vor allem die bayerische Hotellerie profitiert davon, weil hier die meisten Gästebetten stehen.

Zeitplan in Gefahr

Auch Sachsen hat nun Widerstand gegen das Paket angekündigt, das für die Länder unfinanzierbar sei: „Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen. Das ist abenteuerlich“, sagt CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Auch zahlreiche Ökonomen sind skeptisch, ob das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ tatsächlich das Wachstum ankurbelt.

Wie sich bei dem Gipfel abzeichnet, ist der Widerstand bei den Ländern derzeit tatsächlich groß – und es geht nicht nur darum, ein paar Kompensationen rauszuholen. Damit gerät aber der Zeitplan der Verabschiedung in Gefahr. Eigentlich sollte der Bundestag bereits nächsten Freitag zustimmen, der Bundesrat am 18. Dezember. Ein mögliches Vermittlungsverfahren könnte sich aber bis weit in den Januar hineinziehen, heißt es in Regierungskreisen.