Das SPD-Mitmachprogramm

Die SPD lässt Bürger Vorschläge machen, für was sie im Wahlkampf eintreten soll

BERLIN Die SPD auf neuen Wegen: Bei einem Konvent am Wochenende haben 300 Bürger ausgewählt, was ins Wahlprogramm der Roten kommen soll. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem „gelungenen Experiment“.
1200 Interessenten hatten sich für die Veranstaltung beworben, 300 wurden ausgelost – die eine Hälfte mit Parteibuch, die andere ohne. Den ganzen Samstag diskutierten sie und erarbeiteten Vorschläge. Spitzengenossen wie Steinbrück, Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles saßen mittendrin an den Tischen mit Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Schülern und Rentnern, hörten zu und diskutierten mit. Am Ende wurde über alle Vorschläge abgestimmt, die zehn bestplatzierten sollen nun beim nächsten Parteitag ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

"Das war sehr beflügelnd"

Dazu gehören Dinge, die die SPD ohnehin fordert, zum Beispiel der Mindestlohn (Platz eins), eine Reichensteuer und mehr sozialen Wohnungsbau. Aber auch brisante Punkte wie die Forderung, dass nicht mehr die Länder für Bildung zuständig sein sollen, sondern der Bund. Oder Projekte, die bei der SPD bisher nicht sehr groß geschrieben worden waren, wie das Verbot einer Privatisierung des Trinkwassers oder die manchmal schlechte Infrastruktur mit zu wenig Buslinien.
Die SPD zog zufrieden Bilanz. „Das war sehr beflügelnd“, so Kanzlerkandidat Steinbrück. „Politiker müssen sich eingestehen, dass Bürger nicht weniger Ideenreichtum haben als sie selbst.“ Zu seinen Clowns-Zitaten wollte er nichts mehr sagen, nur, dass es eine „faszinierende Bandbreite an Reaktionen“ gebe. Parteichef Gabriel: „Das war das erste Mal seit 150 Jahren, dass Bürger das Programm mitgestalten. Wir müssen Politik von unten machen.“