Das Sondervermögen und die Grünen: Darum hat Friedrich Merz sich verzockt
Friedrich Merz hat sich verzockt. Der CDU-Vorsitzende wähnte sich bereits in der Rolle des Kanzlers und hielt es für ausreichend, die anderen Parteien an ihre staatsmännische Verantwortung zu erinnern.
Die Stichworte Trump, Putin und Ukraine müssten doch reichen, um die Zustimmung zu zwei Sondervermögen und einer Modifikation der Schuldenbremse zu bekommen, so seine Strategie.
Merz und Klingbeil müssen sich in den Staub werfen
Weil Merz ein Füllhorn versprochen hat, aus dem die Milliarden nur so strömen, fühlen sich jetzt selbst Wahlverlierer in die Lage versetzt, Forderungen zu stellen. Genau das ist es, was die Grünen tun. Um zu retten, was zu retten ist, müssen sich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil tief vor ihnen in den Staub werfen und viele Zugeständnisse machen.
Braucht die Koalition die Stimmen der Linken und der AfD?
Doch selbst wenn die Grünen sich bewegen, und danach sieht es aus, löst das nur ein Problem von Merz, während das nächste schon vor der Tür steht. In der neuen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Schuldenbremse reformieren. Dafür brauchen sie neben den Stimmen der Grünen auch die von Linken oder AfD. Zu beiden Parteien jedoch hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst. Eine Zusammenarbeit ist nicht vorgesehen.
Demut könnte helfen. Anstatt vor den Verhandlungen schon das erwünschte Ergebnis zu formulieren, wären ehrliche Gesprächsbereitschaft zielführender. Die Zeit drängt, aber noch gibt es Hoffnung.
