Das sind die Vorschläge der CSU zur Pflegefinanzierung

Bad Staffelstein - Die CSU-Landtagsfraktion will die Pflegefinanzierung in Deutschland neu aufstellen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen.

Pflegefinanzierung in Deutschland: Der Bund soll das derzeitige Modell überdenken

Demnach verlangt die CSU-Fraktion vom Bund, das derzeitige Modell der Pflegeversicherung zu überdenken und "eine Pflegevollversicherung, in der die private Pflegeversicherung eine Rolle spielen sollte", als "eine realistische Option" zu prüfen.

Die CSU-Landtagsabgeordneten möchten mehr Steuergeld in die Pflege umleiten. Pflege sei "eine gesellschaftliche Aufgabe, keine, die allein von den Beitragszahlern geleistet und getragen werden darf", heißt es in der Resolution. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten. Bereits jetzt müsse der Staat immer mehr Menschen Hilfe zur Pflege aus Steuermitteln zahlen.

Außerdem wollen die Christsozialen eine Pflegezeit nach Vorbild der Elternzeit einführen. Arbeitnehmer sollen eine Lohnersatzleistung vom Staat bekommen, wenn sie sich für eine gewisse Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen, um Angehörige zu pflegen. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "endlich umfassende Bestimmungen" zu erlassen, um die 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung gesetzlich zu regeln.

Auch Nicht-EU-Ausländer mehr in Pflege einbinden

"Hierzu sind vor allem rechtssichere Lösungen und klare Voraussetzungen für die ,Live-in-Pflegekräfte' (…) zu schaffen." Und: "Auch Nicht-EU-Ausländer sollten während ihres ausbildungsvorbereitenden Sprachkurses mehr in der Pflege arbeiten dürfen."

Es handle sich um Forderungen "auch jetzt in Richtung eines neuen Kanzlerkandidaten", machte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek deutlich. Auf Landesebene verspricht die Fraktion 8000 neue Plätze für Kurzzeit- und Tagespflege bis zum Ende der Legislaturperiode 2028.