Das sind die Themen des Brüsseler EU-Gipfels
Brüssel - Ukraine, Griechenland und Terrorismus: Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs einiges zu besprechen. "Wir werden die größten Herausforderungen diskutieren, vor denen Europa derzeit steht", kündigte EU-Gipfelchef Donald Tusk an.
Griechenland: Offiziell stand das krisengeplagte Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung. Doch es wurde erwartet, dass das Thema zwischen den Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommt. Denn Athen drohen Finanzierungsschwierigkeiten, wenn Ende des Monats der europäische Teil seines Rettungsprogramms ausläuft.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras zeigte sich vor seinem ersten Gipfel wohlgemut: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine beidseitig tragbare Lösung finden, um die Wunden der Sparpolitik zu heilen, die humanitäre Krise überall in der Europäischen Union anzugehen und Europa anzugehen und Europa zurück auf den Pfad von Wachstum und sozialem Zusammenhalt zu bringen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zwar von möglichen Kompromissen, betonte aber auch die Notwendigkeit von Regeln. "Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit", sagte sie. Am Montag sollten erneut die Finanzminister der Euro-Staaten zum Thema beraten.
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Ukraine: Nachdem bei Krisenverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein ab diesem Sonntag geltender Waffenstillstand für die Kriegsregion Donbass vereinbart wurde, sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Gipfel sprechen.
Frankreichs Präsident François Hollande, der ebenso wie Merkel in Minsk vermittelt hatte, zeigte sich vorsichtig optimistisch mit Blick auf die weitere Entwicklung: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg", sagte er.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, er warte gespannt auf Einzelheiten. "Man muss sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premier Hollande bedanken für diese Initiative." Über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine solle aber nicht gesprochen werden. Der britische Premier David Cameron dankte den Vermittlern ebenfalls, betonte aber: "Was vor allem zählt, sind Taten vor Ort, eher als nur Worte auf dem Papier."
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Terrorismus: Die blutigen Anschläge von Paris im Januar mit 17 unschuldigen Toten haben eine neue Debatte über Terrorismus in Europa ausgelöst. Ziel sei "ein Plan zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus", sagte Gipfelchef Tusk.
Im Gespräch ist etwa, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um mögliche Dschihadisten aufzuhalten. Auch das geplante europäische Fluggastdatensystem (PNR) könnte eine Rolle spielen. Dabei sollen Fahnder Zugriff auf die Daten von Passagieren bekommen und Terroristen aufspüren. Beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung - also der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger - ist keine Einigung in Sicht.
