Das sind die Eckpunkte von Schäubles Haushaltsplänen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.

Berlin - Trotz der Risiken aus der Griechenland-Krise will die Koalition die "schwarze Null" halten und jährlich ausgeglichene Haushalte vorlegen:

SCHULDEN: Bei der Neuverschuldung steht über die Jahre eine Null. Das heißt, der Bund kommt mit seinen Einnahmen aus und benötigt keine neuen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben. Der bisher aufgetürmte Schuldenberg von etwa 1,3 Billionen Euro wird in absoluten Zahlen zwar nicht durch Überschüsse abgetragen. Dennoch sinkt die relative Schuldenlast, da die Wirtschaft weiter wächst. 2016 soll die Schuldenquote Deutschlands erstmals unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, in den Folgejahren unter 60 Prozent.

AUSGABEN: Die Ausgaben steigen 2016 um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro. Für die Folgejahre sind Zuwächse zwischen 2,1 und 2,4 Prozent geplant. Das liegt unter dem Plus beim nominalen Bruttoinlandsprodukts, bei dem die Geldentwertung nicht herausgerechnet wird. Die Investitionsausgaben des Bundes bewegen sich bis 2019 zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro im Jahr.

SOZIALES: Der Zuschuss zur Rentenversicherung bleibt der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Er wächst weiter kräftig von rund 86,6 Milliarden auf knapp 98 Milliarden Euro in 2019. Generell zeichnet sich ab, dass die Alterung der Gesellschaft wachsende Kosten erfordert, etwa wieder steigende Rentenbeiträge, die wiederum höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Folge haben.

ZINSKOSTEN: Das extrem niedrige Zinsniveau hat in den vergangenen Jahren die Schuldenlast des Bundes kräftig gedrückt. Nun dürften Zinsen für bisherige Kredite mittelfristig wieder steigen. Für 2016 sind nochmals 24 Milliarden Euro veranschlagt, nach 25 Milliarden 2014. Im Jahr 2008 zahlte der Bund noch 40 Milliarden Euro.

FAMILIE/STEUERN: Die geplanten familienpolitischen Leistungen und Steuerentlastungen im Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro sind berücksichtigt, ebenso mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Ab 2016 will sich der Bund auch dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Die genaue Höhe soll im Herbst feststehen. Bisher sind jährlich 500 Millionen eingestellt.

PKW-MAUT: Ihre Einführung ist aufgeschoben. Entsprechende Einnahmen und Ausgaben sind in den Etatentwürfen noch nicht berücksichtigt.