Das sind die Beschlüsse des CDU-Parteitags
Köln - Die CDU will mit ihren Kernthemen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik punkten. Auch heikle Themen sparen die 1000 Delegierten auf dem Parteitag in Köln nicht aus. Es folgt eine Übersicht.
Wirtschaftspolitik: Die CDU setzt die Digitalisierung ganz oben auf die Agenda. Überall soll es schnelles Internet geben. Auch beim Parteitag wäre das willkommen gewesen - statt der teils schlechten Netzverbindungen. Die Partei zeigt sich offen für neue Technologien, auch beim umstrittenen Fracking zur Erdgasgewinnung aus großen Tiefen. Unternehmensgründer sollen gefördert werden, genauso die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die CDU bekennt sich zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Die befürchteten heißen Debatten über die kalte Progression blieben aus. Die Parteispitze hatte in letzter Minute einen Kompromiss zum Abbau dieser heimlichen Steuererhöhung noch für diese Wahlperiode ins Papier geschrieben. Bedingung: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhung. Das lässt der Parteiführung viel Spielraum.
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Innere Sicherheit: Kampfansage an alle Formen des Extremismus - insbesondere an Dschihadisten, die für Terror und Gewalt deutsche Freiheitsrechte missbrauchen. Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, soll bestraft werden. Terrorgruppen will die CDU den Geldhahn zudrehen. Speziell an die Adresse der radikal-islamischen Salafisten geht die Drohung: eure Umtriebe werden nicht geduldet.
Extremismus und Islamismus: Auch Prävention mit Blick auf religiös motivierte Gewalt, Extremismus und Islamismus soll gestärkt werden. Die CDU meint: Man muss die Ursachen der Radikalisierung junger Leute zentral in den Blick nehmen. Wer versuche, Menschen mit der Scharia - dem islamischen Recht - einzuschüchtern oder Anhänger für eigene extremistische Ziele zu gewinnen, müsse gestoppt werden.
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Burka-Verbot: Ist in der Partei umstritten. Der Kongress zeigt sich zwar einig: Das Tragen von Gesichtsverschleierungen beschneide die Freiheit von Frauen und sei auch ein Zeichen für Abgrenzung und mangelndem Integrationswillen. Uneinig ist die CDU allerdings bei den rechtlichen Erfolgsaussichten eines Verbots. Mehrere Gremien - unter anderem eine der drei neuen Parteikommissionen - werden sich nun zunächst mit dem Thema befassen.
Sterbehilfe und Palliativmedizin: Eines der sensibelsten Themen auch für die Union. Große Teile sind gegen jede geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe. Man will mehr Hospize und Palliativmedizin. Die Bundestagsfraktion soll eingehend beraten.
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Asylverfahren: Für Flüchtlinge aus extrem unsicheren Ländern wie Syrien oder Irak sollen diese beschleunigt werden. Andere Länder wie Albanien oder Montenegro will die CDU in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" aufnehmen. Staatsbürger aus diesen Staaten können bei rechtskräftigen Ablehnungen schnell zurückgeschickt werden.
Ausbildung: Trotz des Erfolgsmodells duale Ausbildung "made in Germany" sind nach CDU-Ansicht noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Auch im Interesse der Wirtschaft - Stichwort Fachkräftemangel - müsse jeder eine Chance bekommen.
