Das schnelle Althaus-Urteil: Selbst die CDU wundert sich

ERFURT - Das Turboverfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus überrascht Gegner und Parteifreunde. Deren Solidaritätsfront hält aber – weitgehend

Wie schnell darf ein Gericht urteilen? Das Hauruck-Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ruft nun in Politik und Justiz große Verwunderung hervor. Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow etwa zeigt sich „sprachlos“, findet dann aber doch Worte: „Ich bin befremdet über die Art des Gerichtsverfahrens. Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turboverfahren gibt.“

Althaus war am Dienstag in einem Schnellverfahren vor dem Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33000 Euro verurteilt worden. Er ist damit nach Auskunft des deutschen Justizministeriums vorbestraft. Der Regierungschef war am Neujahrstag beim Skifahren mit einer 41-jährigen Frau zusammengestoßen, die daraufhin starb.

Das schnelle Vorgehen der Justiz, das durch eine Sonderregel im österreichischen Recht möglich ist, sorgt selbst in der CDU für Erstaunen: Der Rechtsexperte der Union im Bundestag, Jürgen Gehb, spricht von einem „atypisch schnellen“ Verfahren, das „ins Guinness-Buch der Rekorde eingeht“. Gehb sieht das Urteil dialektisch: „Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es vorbei. Das ist doch gut.“ Ungewöhnlich auch das Fazit seines Kollegen Andreas Schmidt, Chef des Rechtsausschusses: Österreich sei wie Deutschland ein Rechtsstaat – „insofern kann man da großes Vertrauen haben“.

Allerdings sehen das selbst österreichische Juristen anders: Die Vereinigung der Strafverteidiger kritisierte, das Schnellverfahren sei dem Ansehen der Justiz „eher abträglich“. Üblicherweise müssten Beteiligte und Öffentlichkeit ausreichend Zeit bekommen, sich auf einen Prozess einzustellen, vor allem, wenn es um bekannte Personen gehe. Der Präsident der Österreichischen Richter, Werner Zinkl, sieht da aber kein Problem: „Es waren immerhin drei Journalisten vor Ort. Gerichtsverfahren werden ja nicht für die Presse gemacht.“

In der CDU mischen sich unter die üblichen Solidaritätserklärungen an Althaus unterdessen auch skeptischere Töne. Der sächsische CDU-Abgeordnete Heinz Eggert mahnte den Nachbar-Landesverband: „Die thüringische CDU muss aufpassen, dass sie Althaus nicht mit der Erwartung überfrachtet: ,Du musst für uns in den Wahlkampf ziehen.’“ Für Althaus’ Vorgänger Bernhard Vogel ist die Lage dagegen klar: „Er kann als Spitzenkandidat wieder antreten.“ Das Land wählt am 30. August.

mue