Das Lachen und Weinen des Herrn Gauweiler

Reaktionen auf das Karsruher Urteil zur Euro-Rettung: CSU-Mann Gauweiler sieht das Karsruher Euro-Urteil „mit lachendem und weinendem Auge“.

Karlsruhe - Die Kläger werten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen als Teilerfolg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte am Mittwoch in Karlsruhe: „Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Das Gericht habe eine „erste dünne Grenze“ gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. „Das Parlament hat jetzt das letzte Wort, es gibt keine Pauschalermächtigung mehr.“

Enttäuscht zeigte sich Gauweiler von der Feststellung des Gerichts, die Schuldenbremse im Grundgesetz gelte nur für Schulden und Kredite, nicht jedoch für Bürgschaften.

Schachtschneider: Wozu ein Gericht, wenn es Bürgern keinen Schutz gibt?

Der ebenfalls beschwerdeführende Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider übte scharfe Kritik an der Entscheidung: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bedürftigen in diesem Land.“ Schachtschneider kritisierte den Zweiten Senat: „Was soll der Bürger mit einem Gericht, das dem Bürger keinen Schutz gibt?“

Schachtschneider stellte weitere Klagen in Aussicht. Der ökonomische Prozess in Europa werde weiter fortschreiten und „so vernichtend für die Währungsunion sein, dass die Bürger weitere Prozesse werden führen müssen“, prognostizierte er.

Auch er sah die Entscheidung jedoch als Teilerfolg an. Das Gericht habe lediglich entschieden, dass die Grenze beim Euro-Rettungsschirm „noch nicht überschritten“ sei. Er betonte, eine „unbegrenzte Ausgabe von Euro-Bonds“, also gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Staaten, sei nach diesem Urteil nicht mehr möglich.

Ein weiterer Beschwerdeführer, der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, Joachim Starbatty, sagte: „Das Urteil ist mehr als ein Teilerfolg, weil es die Grenzen politischer Macht aufgezeigt hat.“ 

„Offenes Portemonnaie nun geschlossen“

Kläger Wilhelm Hankel sagte: „Dieses Urteil ist, auch wenn es formal eine Abweisung bedeutet, ein Erfolg.“ Hankel betonte: „Das offene Portemonnaie ist nun geschlossen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.