Das kosten die Wahlversprechen
BERLIN Es klingt zu schön, um umsonst zu sein: Höhere Renten für ältere Mütter (wie sie die Union im Wahlkampf verheißt) oder für Geringverdiener (die SPD ) sind für die Betroffenen ein echtes Plus – aber jemand, der Steuer- oder der Beitragszahler, wird sie zahlen müssen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich jetzt mal die Wahlkampfversprechen der im Bundestag vertretenen Parteien vorgenommen und ausgerechnet, was sie kosten würden, wenn sie so kämen.
Gestern stellte es seine Ergebnisse vor – und kommt zu dem Schluss: „Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“, so IW-Chef Michael Hüther. Sein Institut gilt als arbeitgebernah, entsprechend fallen Perspektive und Bewertung aus. Aber man kann auch die reinen Zahlen für sich betrachten.
Die höchste Mehrbelastung für Staat und Steuerzahler ergibt sich aus den Plänen der Linken: Das IW kommt auf 161 Milliarden Euro pro Jahr. Die größten Brocken dabei sind die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Rentenversprechen (1050 Euro Mindestrente, Rücknahme aller Reformen). Allein der Verzicht auf die Rente mit 67 kostet laut Arbeitsministerium 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist allerdings die mittelfristige Projektion für das Jahr 2030.
Die FDP wurde nicht bewertet - mangels konkreter Forderungen
Auf Platz drei ist die Union: Ihre Pläne belaufen sich nach den IW-Berechnungen auf Kosten von 11,8 Milliarden Euro. Auf die Frage, warum etwa das Handelsblatt mit 28,5 Milliarden auf viel höhere Kosten kommt, sagt Studien-Autor Jochen Pimpertz, man habe immer eine Gesamtrechnung gebildet: Den höheren Kosten bei der Union (vor allem für die Mütterrenten) stünden Entlastungen (Abbau kalter Progression) gegenüber. Die FDP schließlich wurde gar nicht erst bewertet – mangels konkreter Forderungen.
IW-Chef Hüther hat auch ausrechnen lassen, wie viele Jobs die Programme kosten würden: 100000 bei der Union, 300000 bei SPD und Grünen, 900000 bei der Linken. Nicht einberechnet ist aber, dass durch gleichzeitig geplante Investitionen etwa in Bildung neue Jobs entstehen würden.
Die Versprechen von SPD und Grünen landen nach den IW-Berechnungen fast gleichauf bei Kosten von 59,1 beziehungsweise 59,7 Milliarden Euro. Auch hier ist die Abmilderung der Rentenreformen ein wichtiger Faktor. Diese müsste (wenn nicht über neue Schulden) entweder direkt von den Beitragszahlern oder aber aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden. Als weitere Belastung der Bürger rechnet das IW vor allem bei den Grünen noch die angedachten Steuererhöhungen für Besserverdiener und das Abschmelzen des Ehegattensplittings hinzu.
