Das Job-Versprechen

BERLIN - Hoffnungsschimmer nach dem Krisengipfel: Dax-Firmen wollen auf Entlassungen verzichten. CDU und CSU liegen im Clinch um die Steuerpolitik

Immerhin: Eigentlich sollte ja gar nichts rauskommen bei dem Gipfel im Kanzleramt. Nun gibt es – zumindest mündlich – die Zusage der 30 wichtigsten Konzerne, nächstes Jahr niemanden zu entlassen: ein Lichtblick für Hunderttausende. Und, bei allem Gehackel zwischen CSU und den anderen Koalitionspartnern, die Grundzüge für ein zweites Konjunkturpaket.

Siemens-Chef Peter Löscher soll es gewesen sein, der von sich aus den Vorschlag mit der Job-Garantie gemacht hat. Andere Manager der Dax-30-Unternehmen zogen nach. Nun wollen sie eine freiwillige Selbstverpflichtung beschließen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Unterschrieben ist zwar noch nichts, aber bei einem weiteren Treffen der Dax-Firmenchefs mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar soll der Pakt weitmöglichst festgezurrt werden. Bis dahin will die Regierung flankierende Maßnahmen etwa beim Kurzarbeitergeld auf den Weg bringen. Ziel ist es angesichts des zu erwartenden Facharbeitermangels auch, qualifizierte Angestellte in schlechten Zeiten zu halten.

Auch über ein zweites Konjunkturpaket herrschte in der fast siebenstündigen Krisenrunde in der „Skylobby“ im Kanzleramt weitgehende Einigkeit. Relativ unumstritten sind weitere staatliche Investition etwa in Bildung oder Breitband-Internet. Dazu gibt es diesen Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten.

Seehofer will Sondertreffen der Schwesterparteien

Schwieriger wird es bei den Steuern. Die CSU beharrt auf Senkungen. Dagegen stemmen sich die SPD, Merkel selbst und die CDU-Länderfürsten. Günter Oettinger (Baden-Württemberg): „Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen, keine Verschleuderung auf Pump.“ Seehofer hält dagegen: „Es gibt keine Zweifel an der Festigkeit unseres Standpunkts.“

Nach seinen Angaben wollen sich CDU und CSU bereits am Abend des 4. Januar treffen, um den Koalitionsausschuss am 5. Januar „vorzubereiten“ – also aus Sicht der CSU, um nochmal zu versuchen, die CDU vor dem Treffen mit der SPD doch noch auf ihre Seite zu ziehen. Für den 7. Januar hat Seehofer sein Kommen zur jährlichen CDU-Vorstandsklausur angekündigt. Das letzte Mal war 2002 ein CSU-Chef bei dieser Veranstaltung: Da wurde Stoiber dort zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen.